Chaos am Bahnsteig: Auch in Stuttgart waren Pendler von den Streiks betroffen, viele Bahnen fuhren nicht oder verspätet. Foto: 7aktuell.de/Moritz Bassermann

Die massiven Warnstreiks zeigen es: An keiner Tariffront ist die Gefechtslage komplizierter als bei der Deutschen Bahn.

Stuttgart - Die Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), in deren Verlauf die Deutsche Bahn am Montagmorgen den Fernverkehr einstellen musste, sind nach vier Stunden beendet worden. Die Folgen mussten den ganzen Tag über aufgearbeitet werden. Schon am Dienstagnachmittag verhandelt die EVG wieder. Die konkurrierende Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zeigt sich ohnehin zuversichtlich, am gleichen Tag eine Einigung zu erzielen.

Wie kommt es zu der Eskalation? Es geht ums Geld und um flexiblere Arbeitszeiten. Beide Gewerkschaften fordern Einkommenssteigerungen im Gesamtumfang von 7,5 Prozent – darunter den Ausbau eines 2016 vereinbarten Wahlmodells, bei dem Beschäftigte zwischen Lohnzuwachs, Arbeitszeitverkürzung und mehr Urlaub wählen können. Nach Bahn-Darstellung hat das bisherige Angebotspaket einen Mehrwert von 6,7 Prozent. Darin enthalten ist eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Anstelle der zweiten Stufe hätten die Mitarbeiter auch diesmal die Möglichkeit, mehr Freizeit zu wählen. Ferner soll der Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge um 1,1 Prozent steigen und die Reisezeit bei Firmenreisen vergütet werden. Ein Prozent Gesamtdifferenz zwischen Forderung und Angebot hat letztendlich zum Streikbeschluss geführt – auch weil die Bahn eine längere Laufzeit anstrebt als die EVG. Dieser Unterschied erscheint in neuen Verhandlungen leicht überbrückbar.

Wie geht es mit den Streiks weiter? Infolge positiver Signale von der Arbeitgeberseite, die ein verbessertes Angebot vorlegen will, hat die EVG neuen Verhandlungen am Dienstagnachmittag in Berlin zugestimmt. Damit werden Streiks etwa über die Weihnachtszeit unwahrscheinlich.

Die GDL will am Dienstag ohnehin mit den Arbeitgebern reden. Man sei kurz vor dem Ziel, betont Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Und GDL-Chef Claus Weselsky meint: „Ich hoffe, dass die Bahn und wir uns dann einig werden.“ Er habe den Eindruck, dass die Bahn daran interessiert sei. Der DB-Vorstand fordere einen „denkbar hohen Vertrauensvorschuss von der GDL“ ein, weil sie noch kein konkretes Angebot vorgelegt habe. Sollte sich die Tarifrunde „als ganz großes Kino herausstellen“, würde daher eine „unmittelbare Reaktion“ erfolgen. Dann könnte „dem gesamten Zugpersonal plötzlich einfallen, dass es tarifvertraglich zu keinerlei Überstunden verpflichtet ist“. Aufgrund der Personalknappheit wären die Auswirkungen gravierend, droht Weselsky. „Dann rappelt die Kiste im neuen Jahr.“

Was ist besonders an dem Konflikt? Die Gemengelage ist so kompliziert wie an keiner anderen Tariffront. Die Bahn besteht darauf, mit beiden Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen. Gelingt ihr dies nicht, könnte der alte Machtkampf aufbrechen. Daher wurde parallel verhandelt – zuletzt in zwei getrennten Hannoveraner Hotels. Die Tarifinhalte dürfen sich aber sehr wohl unterscheiden.

Die EVG, die bei der Deutschen Bahn etwa 160 000 Beschäftigte vertritt, gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an – die GDL ist Teil des Beamtenbundes. Seit Langem besteht ein erbittertes Konkurrenzverhältnis, auch weil der David GDL dem Goliath EVG Mitglieder abspenstig macht. Dazu organisiert die GDL nicht nur Lokführer, sondern auch Zugbegleitpersonal und Bordgastronomen. Sie verhandelt nun für 36 000 Beschäftigte.

Das Aufbegehren und die Existenzängste der GDL hatten zuletzt 2014/2015 zu einer Schlacht um eigenständige Tarifverträge geführt. Im ­Juni 2015 wurde der Konflikt nach 419 Stunden Arbeitskampf unter Einwirkung prominenter Mediatoren beigelegt. Seither agieren die beiden Gewerkschaften auf Augenhöhe. Nach einer weiteren Schlichtung für die GDL im März 2017 ist die aktuelle Tarifrunde die erste, in der man auf dem Verhandlungswege zueinanderkommen will. Die Erwartung, dass bis mindestens 2020 kein Tarifkonflikt mehr aus dem Ruder läuft, weil die Arbeitgeber jederzeit den Vermittler anrufen könnten, steht derzeit noch infrage. Denn trotz der Schlichtungsvereinbarung kann die GDL den Bahnbetrieb auch auf Umwegen lahmlegen. Was treibt die EVG an? Die Streiks der EVG sind ein Zeichen der Eigenständigkeit, weil die Gewerkschaft den Ruf hat, zu nah am Arbeitgeberkurs zu segeln. Nun signalisiert sie ihrerseits Kampfkraft. „Die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann“, lästert Weselsky, der diesmal wiederum sehr moderat auftritt. Allerdings träfen die Streiks auf eine Bahn, die ohnedies schon sehr geschwächt sei durch den jahrzehntelangen Sparkurs. „Da muss man als Gewerkschaft auch ein bisschen Rücksicht nehmen“, rät er zur Mäßigung. Die Kunden und die Bahn bräuchten auch Zeit, um sich darauf einzustellen. GDL-intern werden die aktuellen Streiks aber auch mit dem von der EVG geforderten Umbau des Konzerns und des DB-Vorstands in Verbindung gebracht. EVG-Chef Alexander Kirchner ist Vizevorsitzender des Aufsichtsrats und damit auch ein Machttaktiker. Soll ein Streik womöglich seine Position verbessern?

Hatte die Politik nicht vorgesorgt? Seit Juli 2015 gilt das Gesetz zur Tarifeinheit, das bei kollidierenden Tarifverträgen dem Vertrag der größeren Gewerkschaft den Vorrang einräumt. Viele Politiker hatten gehofft, dass damit Streiks vor allem bei der Bahn und im Luftverkehr eingedämmt werden. Doch wie das Gesetz dann konstruiert wurde, lässt sich eine kleine Gewerkschaft wie die GDL damit nicht ausschalten. Auf die Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge wirkt es sich praktisch kaum aus. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz bestätigt, und erst kürzlich hat die Bundesregierung die Karlsruher Auflagen umgesetzt. Dennoch haben mehrere Gewerkschaften, wie die GDL, weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken und sehen noch ihre Existenz bedroht.

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