Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst mahnen die kommunalen Arbeitgeber die Gewerkschaften zur Zurückhaltung: Der Rottweiler Landrat und Tarifunterhändler Wolf-Rüdiger Michel verweist auf das Rekorddefizit der kommunalen Haushalte.
Herr Michel, wie bewerten Sie die Acht-Prozent-Forderung der Gewerkschaften angesichts der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg?
Die Acht-Prozent-Forderung ist in Wahrheit eine Elf-Prozent-Forderung, wenn Sie den Mindestbetrag von 350 Euro pro Monat sowie zusätzliche freie Tage einberechnen. Angesichts der Finanzlage passt diese Forderung überhaupt nicht in die Landschaft. Den kommunalen Haushalten droht ein Rekorddefizit. Bereits im Jahr 2023 belief sich das Minus bundesweit auf 6,2 Milliarden Euro, 2024 dann auf 13,4 Milliarden Euro. Auf diesem Niveau wird das Defizit mindestens verharren – Prognosen zufolge wird es 2025 auf 13,8 Milliarden Euro und 2026 auf 14,4 Milliarden Euro steigen.
Ein Argument der Gewerkschaften lautet, dass die Beschäftigten nicht Leidtragende von politischen Fehlern sein sollen, die die Kommunen in die Finanzmisere gebracht haben – beispielsweise in der Migrationspolitik, bei der Krankenhausfinanzierung oder im Nahverkehr.
Das Argument kann ich so nicht stehen lassen. Die Personalkosten stellen einen wesentlichen Teil der Ausgaben der Kommunen, Krankenhäuser und im Nahverkehr dar. Wir sind alle finanziell am Anschlag, da können Verdi und der Deutsche Beamtenbund nicht so tun, als wäre das irrelevant.
Denken Sie, dass sich Verdi und Beamtenbund infolge der Finanznöte mit Streiks zurückhalten?
Ob es zum Streik kommt, hängt von den Gewerkschaften ab.
Ihre Verhandlungsführerin Karin Welge hat schon früh ungefähr zwei Prozent – also die aktuelle Inflationsrate – als realistische Abschlussgröße angedeutet. Ist dies Ihr erklärtes Ziel?
Über Zahlen spreche ich in Potsdam am Verhandlungstisch.
Was würde es bedeuten, wenn ein Abschluss deutlich über den zwei Prozent liegen würde?
Ganz klar, ein zu hoher Tarifabschluss wird zu Streichungen freiwilliger Leistungen, Serviceeinschränkungen und zu weniger Investitionen in Schulen und Kitas führen und geht zu Lasten der Bürger.
Ihre Tarifpartnerin, Innenministerin Faeser, hat schon Entgegenkommen bei der Arbeitszeit erkennen lassen. Sind die Arbeitgeber auch bereit, auf die Wünsche nach einem innovativen Arbeitszeitkonto einzugehen?
Wir bieten als öffentlicher Dienst bereits viel Flexibilität. Unsere Arbeitszeitmodelle berücksichtigen die Lebenssituationen und die Belange unserer Beschäftigten, etwa bei der Kinderbetreuung.
Wie viel Handlungsbedarf besteht – angesichts der Fachkräftelücken – hinsichtlich einer Attraktivitätssteigerung für neue Beschäftigte?
Es gibt bei uns Arbeitsplatzsicherheit, die gerade jetzt sehr wichtig ist. Wir haben faire und verlässliche Gehaltsperspektiven. Insgesamt sind wir bereits sehr attraktive Arbeitgeber.
Machen die Arbeitgeber spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde ihr Lohnangebot?
Wir werden zur richtigen Zeit ein Angebot vorlegen.
Werden die Tarifverhandlungen durch die Bundestagswahlen und eine längere Regierungsbildung gebremst – der Bundesinnenministerin könnten in der Zeit die Hände gebunden sein?
Ich erwarte trotz des Bundestagswahlkampfs von allen Beteiligten eine professionelle Verhandlungsatmosphäre. Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist bei Tarifverhandlungen voll handlungsfähig.
Landrat und Tarifexperte
Landrat
Seit Mai 2002 ist Wolf-Rüdiger Michel Landrat des Landkreises Rottweil – mittlerweile in der dritten, achtjährigen Amtszeit. Der Jurist gehört der CDU an.
Arbeitgebervertreter
Ehrenamtlich führt der 66-Jährige den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg an. In der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist er erster Stellvertreter der Präsidentin Karin Welge, der Verhandlungsführerin in den großen Tarifrunden des öffentlichen Dienstes.
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