Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes haben in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde begonnen. Diese bietet Verdi und dem Beamtenbund selten gute Voraussetzungen für einen hohen Abschluss, findet unser Tarifexperte Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Allen Beeinträchtigungen zum Trotz: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen bei den Bürgern auf ein erstaunlich großes Verständnis. Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den Protestmaßnahmen und Forderungen der Gewerkschaften steht.
Verdi und der Beamtenbund haben vor der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen, die am Sonntag in Potsdam begann, fast alles aufgeboten, was mobilisierungsfähig war. Bereits eintägige Streiks an Flughäfen, im Personennahverkehr oder bei den Kitas bremsen das öffentliche Leben aus. Es müssen nicht mehr wie früher – zu Zeiten des legendären ÖTV-Chefs Heinz Kluncker – tagelang Müllabfuhr und Straßenbahnen blockiert werden. Heute erkennen die Arbeitgeber rechtzeitig, wann ein Einlenken notwendig ist. Schon deshalb dürften die bis Dienstag angesetzten Verhandlungen ziemlich sicher mit einem Kompromiss enden.
Wirtschaftsboom lädt zum Streiken ein
Dass eine boomende Konjunktur eher zum Streiken einlädt als unsichere Zeiten, zeigt die große Beteiligung. Zugleich zählt Verdi mehr Neueintritte als in früheren Tarifrunden. Die Rekordüberschüsse der öffentlichen Haushalte verführen dazu, sich ein dickes Stück vom Kuchen abzuschneiden. Nie zuvor schien die Zeit günstiger, um deutliche Realzuwächse zu erwirken. Einer allgemein dynamischeren Lohnentwicklung reden selbst unparteiische Wirtschaftsforscher das Wort.
Dass Verdi im Sinne der Gerechtigkeit einen besonderen Fokus auf die unteren und mittleren Entgeltgruppen legt, ist nachvollziehbar. Teilweise konterkariert sie damit jedoch ihr Kernargument: den Kampf gegen die wachsende Personalnot. Laut dem Beamtenbund fehlen 185 000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst, und einer unabhängigen Studie von 2017 zufolge sollen in zwölf Jahren mehr als 800 000 Stellen unbesetzt sein. Wenn die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen, drohen den öffentlichen Arbeitgebern kaum zu füllende Lücken, sofern sie nicht vorbeugen.
Vor allem bei gut dotierten Berufen ist der öffentliche Dienst im Nachteil
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Gehältern der freien Wirtschaft zeigt sich vor allem in gut dotierten Berufen: bei Ingenieuren, IT-Spezialisten, in der Bau- und Finanzverwaltung etwa. Ferner können in den Ballungsräumen viele Stellen in der Kranken- und Altenpflege, der Kinderbetreuung oder im Schulbereich wegen der Wohnkosten nicht mehr besetzt werden. In manchen Arbeiterbereichen wiederum ist das Lohnniveau schon höher als in der Gesamtwirtschaft. Und klar ist auch: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hängt nicht allein an den Gehältern. Dazu müsste zum Beispiel auch das Befristungsunwesen eingedämmt werden.
Von beiden Seiten ignoriert wird die enorme Verschuldung vieler Kommunen, etwa in Nordrhein-Westfalen. Es bräuchte Differenzierungsinstrumente, um reichen wie armen Städten gerecht zu werden. So etwas lehnen aber selbst die um den Flächentarif besorgten Arbeitgeber ab. Vielmehr halten sie es allein für eine Aufgabe des Staates, Not leidenden Kommunen zu helfen. Diese dürfen sich daher zu Recht im Stich gelassen fühlen, wenn der nächste dicke Lohnkostenanstieg auf sie zukommt.