Die kommunalen Arbeitgeber lehnen eine Überbrückung der Corona-Krise ab und wollen bald über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandeln. Sie treiben Verdi in die Konfrontation, wie sich nun zeigt – das ist fahrlässig, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht diesmal ein brisantes Pokerspiel voraus. Die Gewerkschaften hätten sie gern auf Anfang 2021 verschoben und sich in einem Überbrückungsvertrag für dieses Jahr mit Einmalzahlungen begnügt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wähnen sich in einer günstigen Position. Wegen der Pandemie halten sie einen sehr niedrigen Lohnabschluss für durchsetzbar. Und sie trauen Verdi sowie dem Beamtenbund gerade keine große Mobilisierung zu. Nun wird verhandelt – und womöglich gestreikt. Diese Taktiererei ist angesichts der Krise fahrlässig.
Signal der Stärke im neuen Amt
Beide Seiten gehen auf Crashkurs. Leidtragende könnten die Bürger sein, falls im Herbst zum Beispiel die Kitas geschlossen werden. Früh spricht Verdi-Chef Frank Werneke vom Arbeitskampf. In seiner ersten großen Tarifrunde als Vorsitzender will er partout Stärke zeigen. Auch die Lohnforderung lässt nicht an die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten denken. 4,8 Prozent mehr Geld sollen insbesondere die Leistungen der Belegschaften während der Pandemie würdigen, lautet die Argumentation.
Besser durch die Krise als die freie Wirtschaft
Ehrlicherweise muss man hinzufügen: Der außergewöhnliche Einsatz war nicht in allen Bereichen nötig, und großteils kommen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bislang gut durch die Krise – davon können viele Selbstständige oder Angestellte in der freien Wirtschaft nur träumen.
Auf der anderen Seite reißt Corona Milliarden-Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Konjunkturaussichten sind anhaltend trübe. Darüber kann die Tarifpolitik nicht hinweggehen. Die Gewerkschaftsführer haben daher Vermittlungsprobleme wie lange nicht mehr.
matthias.schiermeyer@stzn.de