Der nächste Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst steht vor der Tür. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die nächste Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird von massiv wachsenden Wohnkosten nicht nur im Raum Stuttgart belastet. Dafür bräuchte es eine tarifliche Lösung in Form einer Ballungsraumzulage, meint Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - Der Staat schwimmt aufgrund der guten Konjunktur in Milliardenüberschüssen. Daher sind die Begehrlichkeiten der Beschäftigten, in der nahen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes am Wohlergehen von Bund und Kommunen beteiligt zu werden, sehr verständlich. Das Problem ist: Die Schere öffnet sich weiter. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stecken hochverschuldete Städte in der Dauerkrise. Die Tarifpolitik ist damit überfordert, einen Ausgleich zu schaffen, weil bisher die Instrumente fehlen. Der Lohnabschluss soll allen Kommunen gerecht werden – der wohlhabende Süden kann nicht allein der Maßstab sein.

Gewerkschaften uneins bei Zulage

Nun kommt in nie dagewesener Schärfe das Problem wachsender Wohnkosten hinzu. Entspannung ist nicht in Sicht. Somit bräuchte es eine tarifliche Öffnung für eine Ballungsraumzulage. Ein halbwegs funktionierendes Modell hat das Land Bayern für den Raum München entwickelt. Doch sind immer mehr Städte von hohen Lebenshaltungskosten tangiert, die etwa eine Nachwuchssuche in weniger üppig entlohnten Bereichen des öffentlichen Dienstes massiv erschweren. Haben die Gewerkschaften den Mut, eine solche Zulage zu fordern? Sie sind sich da keineswegs einig. Es darf aber nicht sein, dass sich reiche Kommunen in den Tarifrunden immer wieder hinter den armen verstecken.