Für die Tarifreform des VVS-Netzes fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro an. Das Land will dafür aber nur befristet aufkommen.
Stuttgart - Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) steht vor einer umfassenden Tarifreform. Um die bisherige Zahl von 52 Zonen auf nur noch fünf bis sechs Ringzonen zu reduzieren, sind allerdings rund 42 Millionen Euro zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln nötig, und zwar jährlich. Die Reduzierung der Zonen soll zu geringeren Fahrpreisen führen. Bisher hat nur der Stuttgarter Gemeinderat einen Beschluss für eine dauerhaft höhere Finanzspritze gefasst. Sie umfasst jährlich neun Millionen Euro. Das Geld würde aber nur für eine Reform in Stuttgart (eine statt zwei Zonen) ausreichen. Ein- und Auspendler hätten davon nichts.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte gegenüber unserer Zeitung, das Land werde über höhere Zuschüsse verhandeln. Man begrüße die beabsichtigte Reform grundsätzlich, denn damit könne der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden. Je mehr Menschen umweltfreundlich unterwegs seien, „desto geringer sind die Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr“, spielt Hermann auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in Stuttgart und kommende Fahrverbote vor allem für Diesel in ganz Stuttgart an. Geplant sind sie vom 1. Januar 2019 an.
Entgegekommen für Landkreise
Das Land wolle eine Tarifreform unterstützen, die den Umstieg attraktiver mache. „Wir wollen, dass die Luft sauberer wird und die Grenzwerte bald eingehalten werden“, so Hermann. Allerdings macht der Minister eine gravierende Einschränkung. Finanzielle Beiträge des Landes seinen „auch künftig zeitlich begrenzt möglich“. In dieser Begrenzung läge bereits ein erster Streitpunkt, denn die Zuschüsse müssten dauerhaft fließen.
In seiner Sitzung am Dienstag hat der VVS-Aufsichtsrat aus mehreren Modellen das der Ringzonen gewählt. Offenbar, um die Landkreise für die Reform und höhere Zuschüsse zu gewinnen, wurde das Modell um eine Variante erweitert: Die außen liegenden Ringe der 60er- und 70er-Zonen sollen zu einem verschmelzen. Die Bus- und Bahntakte weit außerhalb sind weniger dicht als in Stuttgart. Mit der Zusammenlegung der äußersten Ringe würde die Reform für die Landkreise deutlich attraktiver.
Kommt erst die Preiserhöhung?
Ein weiteres Problem ist, dass die Reform auch bei einer schnellen Einigung angeblich aus technischen Gründen nicht mehr zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden kann. Damit kann das vom Gericht verhängte Fahrverbot nicht gleichzeitig abgefedert werden.
Im VVS steht üblicherweise zum 1. Januar eine Tariferhöhung an. Sie soll nach Berechnungen der dafür ausschlaggebenden Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) bei über zwei Prozent liegen. Ob die Preiserhöhung verschoben und mit der Tarifreform verknüpft wird, ist unklar.
Die SPD im Gemeinderat begrüßte die beabsichtigte Reform. „Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir Sozialdemokraten im Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung mit CDU und Grünen den Vorschlag mit einer Zone für ganz Stuttgart gemacht. Jetzt müssen wir als Stadt auch das nötige Geld aus Steuermitteln locker machen. Wir als SPD sind bereit, bis zu 15 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt einzubringen“, sagt Fraktionschef Martin Körner. Dann könne das Abo um bis zu 25 Prozent günstiger werden. Beim 9-Uhr-Jobticket sei ein Abo für 365 Euro im Jahr möglich.