In den nächsten Wochen wird um die Finanzierung der Tarifreform gerungen. Zwei Fraktionen im Gemeinderat haben nun Ansagen gemacht.
Stuttgart. - Das Land soll sich mit jährlich zehn Millionen Euro an der Tarifreform des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) beteiligen. Diese Summe haben am Mittwoch CDU und SPD im Gemeinderat gefordert. Die VVS-Reform soll die Zonenzahl laut Geschäftsführer Horst Stammler von 52 Segmenten auf fünf Ringe reduzieren. In Stuttgart sollen die beiden Zonen 10 und 20 zu einer verschmelzen, genauso die äußersten, und hier jeweils der Fahrpreis für eine Zone gelten. Die Umsetzung scheine zum 1. April 2019 möglich, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne). „Ziel ist, dass sie so früh wie möglich kommt.“ Er verhandelt als VVS-Aufsichtsratschef mit den Landkreisen und dem Land über deren Beiträge.
Bis zu 42 Millionen Euro weniger Einnahmen
Insgesamt wird durch die Reform mit Einnahmerückgängen von 38 bis 42 Millionen Euro gerechnet, je nachdem, wie viele neue Fahrgäste sich gewinnen lassen. Der Ausgleich soll aus Steuermitteln kommen. Der Gemeinderat hat bisher neun Millionen Euro pro Jahr zugesagt, SPD-Fraktionschef Martin Körner drängt, die Summe auf 15 Millionen zu erhöhen. Das Land solle zehn Millionen pro Jahr bringen, und zwar so lange, wie die Stickoxidwerte in der Stadt über dem Grenzwert liegen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat signalisiert, wegen der Luftproblematik einen Zuschuss zu geben, er solle aber bald abgeschmolzen werden, schließlich gebe es 22 Verbünde im Land. Für die CDU forderte Jürgen Sauer ebenfalls die zehn Millionen.
Jede Summe, die die Stadt in Aussicht stelle, sei gesetzt, warnte Jochen Stopper (Grüne). Die 15 Millionen seien nicht gegriffen, so Körner, sondern bildeten die Zahl der Nutznießer ab. Stadt und Landkreise profitieren etwa gleich stark, sollten also je 15 Millionen zahlen.
Mehr Pünktlichkeit nötig
SÖS/Links-plus wolle einen grundsätzlich für die Nutzer kostenlosen Nahverkehr, sagte Sprecher Hannes Rockenbauch. Wichtig sei, dass das Land den Ausbau der Kapazitäten bezuschusse. Eine Forderung, die auch andere Fraktionen erhoben. Man brauche mehr Infrastruktur, das Land müsse endlich wieder Zuschüsse für Stadtbahnen geben, so Körner.
Neben dem Ausbau brauche man mehr Pünktlichkeit, sagte Rose von Stein (Freie Wähler). „Der große Wurf ist die Vereinfachung“, bilanzierte Matthias Öchsner für die FDP. Bernd Klingler (Bündnis Zukunft Stuttgart 23) sagte, es sei wichtig, Fahrverbote zu vermeiden. Er erinnerte daran, dass die Fraktionen zur VVS-Reform gedrängt hätten, zuvorderst die SPD, und nicht Kuhn. Offen ist, ob es 2019 und 2020 eine Tariferhöhung geben wird. Vorstellbar sei nur eine Erhöhung, sagte Kuhn. Die SPD will 2019 und 2020 keine und sieht eine „Riesenchance für eine Verkehrswende“.