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Tausende Landesbeschäftigte und Beamte haben am Freitag in Stuttgart für acht Prozent mehr Geld demonstriert. Am Wochenende müsse im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Knoten platzen.

Stuttgart - Unmittelbar vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben mehrere tausend Landesbeschäftigte und Beamte den Druck auf die Politik nochmal erhöht. Beschäftigte aus Landesämtern, Studentenwerken, Autobahnmeistereien und Regierungspräsidien sowie Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute gingen am Freitag in Stuttgart für acht Prozent mehr Lohn auf die Straße. Sollte es bei den Verhandlungen am Samstag in Potsdam keine Einigung geben, stünden die Zeichen auf Streik. "Da sind wir uns alle sehr einig", warnte die Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Leni Breymaier, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

"Eine fünfte Runde wird es nicht geben", betonte der Vize-Vorsitzende der dbb Tarifunion, Willi Russ. "Dann machen wir eine Urabstimmung - mit allen Konsequenzen." Zwischen Beamtenbund und DGB- Gewerkschaften passe in dieser Frage "kein Stück Papier". Die Kartons für die Abstimmung über ungeschränkte Streiks seien fast schon gefaltet. Bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz rief Breymaier die Arbeitgeber dazu auf, endlich ernsthaft zu verhandeln: "Sonst sind wir es diesmal, die vorzeitig abreisen".

Verdi begrüßte in Stuttgart 10.000 Demonstranten, die Polizei hingegen sprach von rund 5000. "Lehrer sind keine Sparschweine", stand auf einem Transparent, "Banker leben wie die Maden im Speck, Polizisten nimmt man die Kohle weg" auf einem anderen. Mit Trillerpfeifen machten viele ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen Luft. "Wir lassen uns nicht zum Affen machen" schrieben Beschäftigte des Zoos Wilhelma auf ihre Fahnen. Laut Verdi ließen landesweit 4000 Beschäftigte für die Demo ihre Arbeit ruhen.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber bieten bisher von Juli an 4,2 Prozent mehr für 24 Monate. "Diese Mogelpackung gilt nicht", wetterte Russ. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hingegen rief die Gewerkschaften dazu auf, das vorliegende Angebot zu akzeptieren: "Ein Geisterlauf jenseits der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung hilft niemandem", sagte Stächele. Er räumte ein, dass die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst immer anspruchsvoller würden. "Dies muss sich auch in der Bezahlung unserer Beschäftigten widerspiegeln." Dennoch müsse man die Situation der öffentlichen Haushalte im Blick behalten. "Man muss realistisch bleiben."

Stächele versicherte: "Der Wille zu einer Einigung ist da." Daher sei er zuversichtlich, "dass wir am Wochenende im Hinblick auf einen vernünftigen Kompromiss weiterkommen". Sollte es zu einer Einigung mit "Maß und Mitte" kommen, stehe der inhalts- und zeitgleiche Übertragung eines Abschlusses für die Beamten nicht im Wege. "Wir wollen den guten Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden."

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