Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren – wie hier in Stuttgart – gegen die Zurückhaltung der Länderarbeitgeber am Verhandlungstisch Foto: dpa

Weil Finanzministerin Sitzmann im Tarifkonflikt eine defensive Haltung an den Tag legt, hat sie sich den Unmut von Innenminister Strobl zugezogen. Der weist sie schriftlich auf die Nachteile eines Sparkurses hin.

Stuttgart - Auf offener Bühne halten sich die vom Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes tangierten Minister strikt zurück, doch hinter den Kulissen beginnt es zu rumoren. So erhalten die Gewerkschaften in ihrem Kampf um höhere Einkommen unverhoffte Rückendeckung.

CDU-Innenminister Thomas Strobl hat – als Verantwortlicher für den öffentlichen Dienst – der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann Anfang der Woche einen Brief geschrieben. In dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben macht er den bei Bund und Kommunen gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Maß aller Dinge auch für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Für den TVöD waren im April 2018 durchschnittlich 7,5 Prozent mehr Geld bei 30 Monaten Laufzeit vereinbart worden. Strobl bittet die Amtskollegin „dringend, sich im Rahmen der Tarifrunde für Verbesserungen und eine Anhebung der Entgelte für die Beschäftigten unseres Landes auf das Niveau des TVöD einzusetzen und auf einen Gleichstand der Tabellenentgelte hinzuwirken“. Ähnliches gelte für die Besoldung der Landesbeamten. Diese sei zwar nicht Gegenstand der Tarifrunde, weise aber im direkten Vergleich der Besoldungsgruppen „immer stärkere Diskrepanzen zur Besoldung etwa beim Bund oder einzelner Länder auf“.

„Das Land ist in seiner Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt“

Schon in der Vergangenheit sind die baden-württembergischen Finanzminister gerne in der Deckung geblieben, um von einem möglichst niedrigen Länder-Abschluss zu profitieren. Auch Sitzmann mag demnach im Kreise der Finanzminister bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht für deutliche Zuwächse werben.

Nicht zuletzt nach womöglich gutem Zureden durch die Beamtenlobby, die einen guten Draht ins Innenministerium hat, ermahnt Strobl die Grüne nun zu mehr Offensive. „Die Schere zwischen TV-L und TVöD geht weiter auseinander, und das Land Baden-Württemberg ist in seiner Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt“, stellt er fest. Beispielsweise betrage das monatliche Entgelt für einen Beschäftigten in der Bürokommunikation (vergleichbar mittlerer Dienst) in der Endstufe der Entgeltgruppe fünf beim Land 2898,72 Euro. Bei den Kommunen würden an vergleichbarer Stelle hingegen 2955,27 Euro gezahlt, zudem 3045,87 Euro ab April 2019 und 3077,85 Euro ab März 2020. „Eine ähnliche Differenz gibt es im Bereich des höheren bzw. gehobenen Dienstes“, so der Innenminister. Hier beträgt das Entgelt für einen Ingenieur in Entgeltgruppe 13 Stufe sechs beim Land 5458,41 Euro. Der TVöD biete jedoch 5683,28 Euro und 5899,26 Euro ab März 2020. Unter Berücksichtigung der Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden für Tarifbeschäftigte des Landes und 39 Stunden bei den Kommunen werde die Entgeltdifferenz noch eklatanter, schreibt der CDU-Mann Sitzmann ins Stammbuch.

Warnstreik im Staatstheater

Verdi setzt derweil die Warnstreiks fort. An diesem Donnerstag werden unter anderem Beschäftigte des Stuttgarter Staatstheaters dazu aufgerufen. Auswirkungen auf das Programm sind gut möglich.

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