In der Krankenpflege gibt es praktisch rund um die Uhr alle Hände voll zu tun. Foto: Fotolia

Die Gewerkschaft Verdi wagt im nächsten Jahr einen bisher einzigartigen tarifpolitischen Vorstoß. Erstmals sollen die Kliniken unterschiedlicher Träger zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden – auch unter dem Druck von Streiks der Pflegekräfte.

Stuttgart - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung. Die Kampagne bedeutet für Verdi tarifpolitisches Neuland: Erstmals sollen die Kliniken unterschiedlicher Träger zu derartigen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. „Wir belasten die Arbeitgeber mit unserer Entlastungsrunde, damit es den Patienten und Beschäftigten in der Pflege insgesamt besser geht“, kündigt der Verdi-Landesleiter in Baden-Württemberg, Martin Gross, gegenüber unserer Zeitung an.

Verdi hat drei Forderungsblöcke: So wird eine verlässliche Arbeitszeit angemahnt. Dazu gebe es vielfältige Regelungen, sagt Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz. „Doch stellen wir fest, dass sie aufgrund der Personalenge nicht eingehalten werden.“ Zudem wird eine Mindestbesetzung auf den Stationen gefordert: mit Zweierteams in den Nachtschichten oder einem Stellenschlüssel von einer Pflegekraft zu zwei Patienten auf Intensivstationen, was auch Fachverbände verlangen. Ferner geht es um einen Belastungsausgleich: Früher hätten die Pflegekräfte noch Erholungsphasen gehabt. Diese gebe es wegen der Arbeitsverdichtung nicht mehr.

Verdi: Lieber Leistungen einschränken

Zudem müssten Konsequenzen vereinbart werden für den Fall, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass Mitarbeiter bei Engpässen aus der Freizeit geholt und Pausen gestrichen werden. Die Arbeitgeber seien „hochkreativ“, wenn es darum geht, sich die Kräfte verfügbar zu halten. Lieber sollten Leistungen eingeschränkt werden, so Gölz.

Bis Juli will Verdi die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auffordern – unter dem Druck von Ausständen. „Wenn es nicht anders geht, streiken wir“, sagt der Verdi-Experte Jürgen Lippl. „Wir bereiten einen flächendeckenden Arbeitskampf zur Durchsetzung unserer Tarifziele vor.“ Rechtlich ist dies möglich, wenn die Forderungen nicht durch gültige Tarifverträge abgedeckt sind. Sonst wäre Verdi in der Friedenspflicht.

Klinikum Stuttgart im Zentrum der Auseinandersetzung

Doch lässt sich niemand mit Flugblättern zum Mitmachen bewegen. Also werden zunächst Schwerpunktkrankenhäuser ausgeguckt, wo Verdi ohnehin gute Kontakte zur Belegschaft hat. Von dort aus soll mit „Teamdelegierten“ oder „Tarifberatern“ das Netzwerk ausgebaut werden. Diese Freiwilligen an der Spitze der Bewegung sollen die Beschäftigten informieren, organisieren und mobilisieren. Dann folgen die Aktionen: Am 21. Februar soll es etwa eine bundesweite Pausenaktion in den Kliniken geben, um das Thema ins Bewusstsein zu rücken. Am 12. Mai soll es einen Tag der Pflegenden geben.

„Das Klinikum Stuttgart wird mit Sicherheit in dieser Ausein­andersetzung eine tragende Rolle spielen“, kündigt Jürgen Lippl an. Schon vor etwa sechs Wochen habe er dort das Anliegen auf einer Personalversammlung vorgestellt. „Wir haben eine unglaublich gute Resonanz“, berichtet er. „Auffällig viele Kollegen haben ihre Situation geschildert.“ Die Reaktionen seien mitunter emotional. „Da brechen Menschen in Tränen aus, wenn sie von ihrer Arbeitssituation berichten“, sagt Lippl. „Sie sagen: Früher war es stressig – heute habe ich keine Chance mehr zu machen, was wichtig und sinnvoll wäre.“ Dabei gehe es nicht um den „Wohlfühlfaktor“, sondern um essenzielle pflegerische Leistungen wie Kreislaufkontrolle, Blutdruckmessung, sogar um das Füttern von Patienten oder die zeitgerechte Vergabe von Medikamenten – nicht zuletzt um die Einhaltung der Hygienevorschriften, die unter Zeitdruck leidet.

Geschäftsführer des Klinikums räumt Belastung ein

Verdi werde auch auf politischer Ebene weiterhin „ganz entschieden“ für eine gesetzliche Personalbemessung kämpfen, betont Landesbezirkschef Gross. Bisher unternehme die Regierung an dieser Stelle aber nichts. Kurz vor Weihnachten hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer regelmäßigen Videobotschaft Verständnis für Klagen über eine unzureichende Bezahlung aller Pflegekräfte geäußert und angekündigt: „Wir wollen auch den Personalschlüssel verbessern.“ Gross nennt dies „Worthülsen“ und mahnt: „Wir müssen das Thema gesellschaftspolitisch zuspitzen.“

Der Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart, Reinhard Schimandl, bekennt: „Die Krankenhäuser sparen an allen Stellen, das geht am Pflegedienst nicht vorbei.“ Die Belastung sei da, „gar keine Frage“. Doch er beurteilt die Verdi-Pläne skeptisch. Bisher habe man gemeinsam versucht, die Politik zu einer besseren Finanzierung zu bewegen. „Das halte ich nach wie vor für den besseren Weg.“ Solange sich nichts ändere, „ist es ein Problem, auf die Arbeitgeber Druck zu machen, obwohl sie keine finanziellen Spielräume haben, mehr in Personal zu investieren“.

Die Arbeitsbedingungen zu verbessern „ist natürlich in unserem Interesse“, sagt Schimandl. Die Arbeitgeberseite denke schon wegen der demografischen Entwicklung darüber nach, wie man für die Mitarbeiter attraktiv sein könne. Er ist daher aber auch skeptisch, dass sich künftig alle Stellen besetzen ließen, wenn man zu einem günstigeren Personalschlüssel käme.

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