Die geplanten Erhöhungen für den Öffentlichen Dienst kosten das Land viel Geld Foto: dpa

Die Landesregierung will die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte zeitgleich und in gleichem Umfang erhöhen. Der Steuerzahlerbund sieht das kritisch.

Stuttgart - Der Steuerzahlerbund hält die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten für einen Fehler. Die Erhöhung für die Jahre 2019 bis 2021 koste das Land insgesamt 3,34 Milliarden Euro, sagte Landeschef Zenon Bilaniuk. Davon seien 900 Millionen in der Finanzplanung nicht enthalten. Die Landesregierung müsse deshalb schleunigst erklären, wie sie diese „gewaltige Finanzierungslücke im Landeshaushalt“ schließen wolle.

Eine spätere Anhebung der Beamtengehälter wie in früheren Jahren wäre aus Sicht des Steuerzahlerbunds auch gerechtfertigt, weil Angestellte mit der Erhöhung auch höhere Sozialabgaben bezahlen, sofern ihr Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Bei Beamten sei das nicht der Fall. „Bei einer Eins-zu-eins-Übertragung des Abschlusses auf die Beamtenschaft würde der Netto-Gehaltsunterschied zwischen Beamten und Angestellten größer werden.“ Auch bei den Pensionären wirke sich die Anhebung deutlich stärker aus, weil die Pensionen und damit die Zuwächse deutlich höher sind. „Damit öffnet sich die Schere zwischen den Altersversorgungssystemen immer weiter.“

Verdi und Beamtenbund wollen auch über Arbeitszeit reden

Finanzministerin Edith Sitzmann hatte am Dienstag angekündigt, dass die Beamten, Richter und Pensionäre in Baden-Württemberg die am Wochenende in Potsdam vereinbarten Tariferhöhungen ebenso schnell und in gleichem Umfang erhalten sollen wie die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Die Gehälter für beide Gruppen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens 100 Euro, steigen, zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro.

Verdi Baden-Württemberg und der Landesverband des Beamtenbundes begrüßten die Ankündigung Sitzmanns. „Das ist ein Durchbruch“, sagte der Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger. Allerdings müsse auch über eine Verkürzung der Arbeitszeit der Beamten von 41 Stunden auf 39,5 Stunden wie bei den Angestellten und die Beihilfe für die ärztliche Versorgung verhandelt werden. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Arbeitszeitkonten seien keine Alternative zur Verkürzung der Arbeitszeit, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Hanna Binder. Für Schichtarbeiter, etwa Polizisten oder Justizvollzugsbeamte, bringe das nicht die nötige Entlastung.

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