Die Debatte um Tariferhöhungen im VVS im kommenden Jahr ist eröffnet. Der Verband Region Stuttgart hat in seinem Etatentwurf bereits höhere Fahrgeldeinnahmen zugrunde gelegt.
Stuttgart - Der Haushaltsplanentwurf des Verbands Region Stuttgart gehört nicht zur bevorzugten Lektüre von Harald Raß. Doch der SPD-Fraktionschef in der Regionalversammlung muss sich dank des politischen Ehrenamts in das 250-Seiten-Werk vertiefen. Das kann ermüdend sein, aber auch die Lebensgeister wecken. So ist Raß auf Seite 51 beim Punkt Fahrgeldeinnahmen aufgeschreckt, denn was er dort las, befeuert die Debatte um mögliche Tariferhöhungen im VVS zum 1. April 2020: Dort gehen die Finanzplaner der Region von einer Erhöhung des Gemeinschaftstarifs um 2,6 bis 3,5 Prozent aus. Allerdings weisen sie korrekt darauf hin, dass „eine Entscheidung über die tatsächliche Erhöhung noch aussteht.“
Erst zum 1. April in Kraft
Wie in unserer Zeitung berichtet soll ein Beschluss über die Tariferhöhung, die dann nicht wie sonst zum 1. Januar, sondern erst zum 1. April in Kraft treten würde, am 3. Dezember im Aufsichtsrat des VVS fallen. „Es ist alles offen“, sagt dazu der VVS-Geschäftsführer Horst Stammler im Vorfeld.
Auswirkungen der Zonenreform
Hintergrund für die abwartende Haltung ist die Tarifzonenreform, die zum 1. April in Kraft trat. Um die geringeren Einnahmen daraus auszugleichen, schießen Land, Stadt Stuttgart und die Kreise jährlich 42 Millionen Euro zu – in diesem Dreivierteljahr sind dafür 31,6 Millionen Euro veranschlagt. Erst wenn die Höhe der Mindereinnahmen zuverlässig zu berechnen sei, könne man über die Preiserhöhung reden, hatte stets der VVS-Aufsichtsratschef Fritz Kuhn (Grüne) erklärt. Dabei hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister bisher auch die Maxime vertreten, dass „wir uns nach der Tarifreform darauf konzentrieren, die Infrastruktur auszubauen, um die zusätzlichen Fahrgäste auch transportieren zu können.“ Ob es finanziell Luft gebe, um auf Tariferhöhungen zu verzichten, müsse man im Blick auf die Folgen der Zonenreform sehen. Dabei geht es nicht nur um die Zuschüsse der Stadt, sondern auch um die der vier VVS-Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, deren finanzielle Situation angesichts der sich eintrübenden Konjunktur nicht so rosig ist wie die von Stuttgart. Andererseits sind Tariferhöhungen auch kontraproduktiv, wenn man den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen fördern will.
Verkehrsminister Hermann will preiswerten ÖPNV
Zumindest Letzteres sieht auch der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so. „Angesichts der laufenden Klimadebatte und der Notwendigkeit zur Luftreinhaltung ist es sinnvoll, das bisherige Konzept des preiswerten ÖPNV fortzuführen, der zum Umsteigen einlädt“, erklärt er gegenüber unserer Zeitung. Deshalb habe sich das Land auch entschlossen, „den Baden-Württemberg-Tarif für die Fahrten über die Verbundgrenzen hinweg im kommenden Jahr nicht anzuheben.“ Das lässt sich das Land rund 1,9 Millionen Euro kosten.
Entscheidend fällt im SSB-Aufsichtsrat
Im VVS legen die Verkehrsunternehmen, also die Stuttgarter Straßenbahn AG, die DB Regio und die Busbetriebe, auf der Grundlage der Kostenerhöhungen für Personal, Treibstoff und anderem die Steigerung fest, die von den Vertretern der öffentlichen Hand akzeptiert werden müssen. Falls sie das nicht tun, sind sie verpflichtet aus eigener Kasse die daraus entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Das klingt theoretisch kompliziert, praktisch ist es aber so, dass die SSB als dominierendes Verkehrsunternehmen im VVS den Kurs vorgeben – und der qua Beschluss des Aufsichtsrats, dem Kuhn und Stadträte angehören, politisch abgesegnet wird. Die Regionalversammlung hat in dem Verfahren nichts zu entschieden, dennoch ist für Raß schon heute klar: Die SPD lehnt wie bisher Tariferhöhungen ab.