Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bietet den Beschäftigten eine ganze Reihe von Fortschritten. Das hat mit der Unlust der Länderarbeitgeber zu tun, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, meint Matthias Schiermeyer.
Potsdam - Der Wucht der Warnstreiks ist es kaum zu verdanken, dass die Gewerkschaften bis Freitagabend einen Tarifabschluss aushandeln konnten. Zwar haben Verdi und Beamtenbund zwei Wochen lang fast täglich irgendwo im Bundesgebiet Flagge gezeigt, doch blieben die Folgen überschaubar. Im Länderbereich sind kurzfristige Arbeitsniederlegungen – verglichen mit Streiks der kommunalen Beschäftigten – weitgehend wirkungslos.
Sucht die grüne Finanzministerin die Konfrontation?
Noch offensichtlicher war die Unlust der Arbeitgeber, den Konflikt zu schüren. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen lässt sich ein harter Sparkurs schwerlich demonstrieren – gerade im Wahljahr. So haben die Beschäftigten einen Lohnzuwachs erzielt, der ihnen den Anschluss an die Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft sichert. Vor allem die soziale Komponente – ein Mindestbetrag für geringere Einkommen – hat ihren besonderen Reiz. Die Lücke zu den Kommunalbeschäftigten wurde aber nicht ganz geschlossen, was sich dem Einzelnen kaum schlüssig vermitteln lässt.
Noch mehr Spannung verspricht nun das Feilschen um die Übernahme des Kompromisses für die Beamten. Da dürfte die grüne Landesfinanzministerin die seit Jahren bei den Beamten praktizierte Ausgabendisziplin wahren wollen. Eine große Konfrontation ist freilich auch da nicht wahrscheinlich – eher schon das Bemühen um ein Einvernehmen mit dezenten Zugeständnissen der Gewerkschaften. Zeiten, in denen die Politik grundsätzlich um ihre Akzeptanz beim Bürger fürchten muss, dämpfen offensichtlich deren Konfliktfreude.