Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz lobt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und sagt, welche Kosten anfallen. Für die Beamten hat er eine frohe Botschaft parat.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz nennt das Resultat der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einen „fairen Kompromiss“. Der Abschluss von Potsdam mit einer Lohnsteigerung von 5,8 Prozent in drei Schritten drücke die Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus, „die wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit und damit für uns alle leisten“, sagte der Grünen-Politiker unserer Zeitung. Damit gibt er der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die wieder stellvertretend für alle Länder verhandelt hat, volle Rückendeckung – wobei auch sein Finanzministerium hochrangig bei den Verhandlungen vertreten war.
Polizisten profitieren von Erhöhung der Schichtzulage
„Der Abschluss trägt dazu bei, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt“, urteilt Bayaz. Das gelte auch für die Verbesserungen im Bereich Ausbildung. Und die Erhöhung der Schichtzulage komme zum Beispiel den Polizisten zu Gute, die täglich für die Sicherheit der Bürger im Einsatz seien.
Der Finanzminister schließt sich zumindest teilweise den früheren Zusagen der Fraktionschefs von Grünen und CDU (sowie von SPD und FDP) an: „Wir wollen das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter übertragen“, sagte er. „Das halte ich für geboten, denn auch sie tragen mit ihrer Arbeit unser Gemeinwesen.“ Die Versorgungsempfänger, für die der Beamtenbund und Verdi stets auch eine „Eins-zu-Eins-Übernahme“ fordern, nennt Bayaz nicht explizit.
3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028 veranschlagt
In Potsdam seien die Arbeitgeber nicht jeder Forderung der Gewerkschaften nachgekommen, etwa nach einem zusätzlichen freien Tag. „Das hätte angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht in die Zeit gepasst“, sagte der Minister. Der Abschluss und der Übertrag würden dennoch eine „erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt“ darstellen.
„Bei den Kosten bewegen wir uns im Bereich von etwa 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028“, rechnete er vor. Für das aktuelle Jahr habe man dafür im laufenden Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. „Für künftige Haushalte müssen die Mehrkosten erst noch finanziert werden“, so der Grünen-Politiker, der nichts Gutes ahnt: „Das wird den finanziellen Spielraum des Landes künftig einschränken.“