Umweltministerin Gönner hält ein Abschalten der Atomkraftwerke im Südwesten noch vor der Landtagswahl für möglich. Foto: dapd

Das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I könnte schon bald vom Netz gehen.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung rechnet damit, dass das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I bald abgeschaltet wird. „Wir gehen davon aus, dass sich der Betreiber EnBW nicht sperren wird“, sagte der Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Montag in Stuttgart. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass die längeren Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Japan für drei Monate ausgesetzt werden sollen.

Mahnwachen in vielen Städten in Ba-Wü

Umweltorganisationen riefen für Montagabend in vielen Städten Baden-Württembergs zu Mahnwachen für einen sofortigen Atomausstieg auf, unter anderem in Stuttgart, Heilbronn und Heidelberg. Aus Sicht des Münchner Strahlenexperten Edmund Lengfelder muss das Atomkraftwerk Philippsburg I sofort abgeschaltet werden. Es handele sich um einen Siedewasserreaktor nach dem Prinzip des Katastrophen-AKWs im japanischen Fukushima, sagte der Strahlenmediziner und Leiter des Otto-Hug-Strahleninstituts. „Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben“, sagte Gönner im Deutschlandfunk. Inspekteure überprüfen vor allem die Notstromversorgung der vier Reaktoren in Philippsburg und Neckarwestheim. Erste Ergebnisse sollen bis zu diesem Dienstag vorliegen. Gönner betonte: „Es spricht wenig dafür, dass ein Tsunami an unseren Kraftwerksstandorten entstehen wird und trotzdem ist die Erdbebenfrage und die Reaktion der entsprechenden Notversorgung auf die Erdbeben ganz, ganz wichtig.“

Sondersitzung des Landtags am Dienstag

Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt der Landtag an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Folgerungen der Atomkatastrophe für die Energiepolitik in Baden-Württemberg. Wenn das Umweltministerium jetzt plötzlich die Sicherheit der Meiler überprüfe, stimme das sehr skeptisch, sagte Theresia Bauer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag. Schließlich hätten sich Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) in den vergangenen Jahren „richtig ins Zeug gelegt“ für die Laufzeitverlängerung. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Neckarwestheim I und Philippsburg I wegen Sicherheitsmängeln sofort vom Netz zu nehmen. Die gesamte Laufzeitverlängerung müsse zurückgenommen werden. Die neu entfachte Atomdebatte ist aus Sicht des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith kein Selbstläufer für einen möglichen rot-grünen Regierungswechsel in Baden-Württemberg. „Die meisten Menschen machen ihre Wahlentscheidung nicht allein vom Thema Atomkraft abhängig“, sagte er.

Wissenschaftler: Atomdebatte nicht wahlentscheidend

Gleichwohl spiele die stark emotionale Atomdebatte der SPD und den Grünen grundsätzlich in die Karten, zumal das Grünen-Wahlkampfthema Stuttgart 21 in der Fläche Baden-Württembergs kaum noch eine Rolle spiele. Nach dem von der vormaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg sollte Neckarwestheim I bereits 2010 vom Netz gehen, Philippsburg I zwei Jahre später, Philippsburg II 2017/18, Neckarwestheim II 2021/22. Eine Anwohnerin von Neckarwestheim I hat gemeinsam mit Greenpeace beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage gegen den Weiterbetrieb des Reaktors eingereicht. Grund: Der Meiler laufe seit dem 10. Januar 2011 ohne gültige Betriebsgenehmigung. Dies bestreitet das Umweltministerium. Die Bürgerinitiative Mittlerer Neckar, eine Dachorganisation von 15 Anti-Atom-Gruppen zwischen Heilbronn und Stuttgart, forderte das sofortige Aus für die Atomkraftwerke im Südwesten. Aus ihrer Sicht ist vor allem Neckarwestheim I nicht erdbebensicher.

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