Warnt vor sozialen Verwerfungen durch zu strengen Klimaschutz: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU. Foto: AFP/AXEL SCHMIDT

Einer gegen alle: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigt das Klimapaket der Regierung.

Berlin - Alle schwingen sie derzeit die Keule: Die Opposition hält ebenso wenig vom Klimaschutzpaket der Groko wie die Wissenschaft. Selbst manche Wirtschaftsvertreter wünschen sich von der Politik entschlosseneres Handeln. Das war auch am Sonntagabend bei Anne Will nicht anders, wo Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ziemlich allein auf weiter Flur stand. Es ist schon bitter, wenn eine Koryphäe wie der Berliner Professor für die Ökonomie des Klimawandels, Otmar Edenhofer, den Daumen senkt und meint, die Maßnahmen seien zu dünn, falsch kommuniziert und obendrein sozial unausgewogen.

Gerade das soziale Argument ist aber der Kern von Altmaiers Argumentation: Wenn man die Belastungsschraube für die „kleinen Leute“ zu sehr andreht, sei der soziale Frieden in Gefahr, sagt der CDU-Mann: „Wir haben in Frankreich gesehen, wohin das führt, die Erhöhungen wurden zurückgenommen.“ Taugt also das Gespenst der Gelbwesten als Rechtfertigung dafür, dass der CO2-Preis je Tonne Kohlendioxid bei mickrigen zehn Euro beginnt anstatt bei 50, wie etwa Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock fordert?

Die soziale Ader der Groko

„Das sind doch die normalen Schwankungen an der Tankstelle und schafft keinerlei Effekt“, schimpfte sie. Der von der Groko vorgesehene soziale Ausgleich – zum Beispiel in Form einer höheren Entfernungspauschale bei der Einkommensteuer – komme doch nur für jene in Frage, die ohnehin hohe Steuersätze hätten. Vor allem Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ ging den Bundeswirtschaftsminister frontal an. Ausgerechnet beim Klima entdecke die Groko nun ihre soziale Ader, auf anderen Feldern sei sie da nicht so konsequent, sagte er. Ulrich hält die Angst, es könne wegen zu hoher Spritpreise zu Protesten kommen, für übertrieben und eine Frage der richtigen Kommunikation.

Was machen die Grünen im Bundesrat?

Auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das Klimapaket für unzureichend und schlägt vor, die Ziele nachzuschärfen. Mit Klimaschutz könne man auch die Wirtschaft ankurbeln und Geld verdienen, lautet ihr Kredo. Im Moment sei zum Beispiel der Umstieg auf E-Autos zu teuer und benötige noch mehr Anreize.

Doch woher all den Strom nehmen? Altmaier verwies auf den Unmut in der Bevölkerung über zu viele Windräder: „Es gibt einfach keine genehmigten Flächen, weil die Bürger auf die Barrikaden gehen.“ Deshalb setze die Bundesregierung auf mehr Kraftwerke auf hoher See. Und deshalb sei ein Mindestabstand der Kraftwerke von bis zu tausend Meter zur Wohnbebauung nötig. Baerbock hingegen fordert, die behördlichen Bremsen beim Zubau von Windkraft an Land zu lockern.

Werden die Grünen das Gesetzespaket also im Bundesrat durchfallen lassen? Altmaier warnt vor einem Alles-oder-Nichts: „Wenn Sie das Gesetz blockieren, haben Sie kein besseres.“

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