Bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ war am Donnerstagabend unter anderem Lars Klingbeil zu Gast. Der SPD-Chef geht davon aus, dass die Atomkraftfrage noch in dieser Woche geklärt wird.
Die Energiekrise hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung noch einmal über den geplanten Ausstieg bei der Atomkraft diskutiert. Bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ debattierten die Gäste am Donnerstagabend über dieses Thema.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte dabei klar, dass er davon ausgeht, dass noch in dieser Woche eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke erzielt wird. „Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird“, sagte Klingbeil bei Lanz. „Ich will in dieser Woche Klarheit“, betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.
Gespräche mit Betreibern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten.
In der Ampelkoalition streiten Grüne und FDP über den Weiterbetrieb von AKW. Habeck will die zwei AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten - also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. Derzeit ebenfalls noch am Netz ist das AKW Emsland in Niedersachsen.
Spannung vor Parteitag der Grünen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in derselben ZDF-Sendung, in einer Notsituation müsse man „all in“ gehen und alle möglichen Optionen nutzen. Er habe die Sorge, dass man zu viele Optionen vom Tisch nehme, obwohl alle Optionen gebraucht werden. Es gehe nicht um eine Renaissance der Kernenergie, sondern darum, Preise stabil zu halten und einen Blackout zu verhindern. Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass sich Scholz, Habeck und Lindner einigen.
Die Grünen kommen am Freitag in Bonn zum Bundesparteitag zusammen. Die Parteispitze muss die Delegierten der Anti-Atomkraft-Partei dort schon davon überzeugen, die beiden süddeutschen AKW etwas länger bereitzuhalten. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warb für die Pläne von Habeck. „Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme. Trotzdem halten wir an unseren Zielen fest“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag) zum Ausstieg aus Atom und Kohle. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebracht werden. Zugleich versicherte er: „Wir bleiben Anti-Atom-Partei.“
Frage der Vernunft
Nouripour betonte, die Einsatzreserve sei in der Bundesregierung vereinbart. „Ich glaube, wir tun alle gut daran, uns an den Fakten zu orientieren und nicht an Wahlergebnissen“, sagte der Grünen-Parteichef. Habeck setze „gerade alle Hebel in Bewegung, damit wir ohne russisches Gas auskommen. Dafür braucht es keine längeren Laufzeiten.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel bestritt erneut, dass es eine Einigung gebe. „Es gibt bislang einfach keine Einigung in der Koalition, wie viele Kernkraftwerke wie lange weiter betrieben werden sollen“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Der „seit Monaten bestehende Dissens“ sei öffentlich stets bekannt gewesen. Vogel betonte: „In der aktuellen Energiekrise alle verfügbaren Kapazitäten zu nutzen, ist schlicht eine Frage der Vernunft.“