Nach der Reise der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wollen auch acht deutsche Abgeordnete nach Taiwan. Eine gute Idee, aber vielleicht besser nächstes Jahr, kommentiert Rafael Binkowski.
Keine Frage: Es ist wichtig, dass Parlamentarier sich weltweit austauschen, um die Demokratie zu unterstützen. Doch bei der geplanten Reise von acht Bundestagsabgeordneten nach Taiwan im Oktober geht es nicht darum, die Demokratiebewegung auf der Insel zu stärken, sondern ein Signal in Richtung Peking zu senden. Dafür kann man Sympathie aufbringen. Doch die umstrittene Visite von Nancy Pelosi und Chinas wütende Reaktion darauf zeigt, dass eine gezielte Provokation das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt ist.
Nicht Öls ins Feuer gießen, wenn das Haus schon brennt
Dabei geht es nicht darum, sich von autoritären Diktaturen einschüchtern zu lassen. Diese Lehre haben wir aus dem russischen Angriffskrieg gezogen: Entgegenkommen wird als Schwäche ausgelegt. Aber man sollte auch nicht weiter unnötig Öl ins Feuer gießen, wenn das Haus schon in Flammen steht. Chinas Präsident Xi Jinping ist unter Druck vor dem Parteitag, er strebt eine dritte Amtszeit an. Da muss er Stärke zeigen.
Niemandem wäre geholfen, wenn China einen Anlass fände, die im Politbüro längst geplante Invasion anzuschieben. Was spricht dagegen, die Abgeordnetenreise auf nächstes Jahr zu verschieben? Dann ist die Machtfrage in Peking geklärt, die Wogen haben sich geglättet – und der Menschenrechtsausschuss hätte die Chance, eine kristallklare Botschaft für Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Der Sache und Taiwan wäre damit sicher mehr geholfen.