Die Auflösung des Lagers in Guantánamo ist allein Sache der USA, sagt Steffen Rometsch.
Brandenburg hat sich als erstes und bisher einziges Bundesland im Prinzip bereiterklärt, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung schnürt Kanzlerin Angela Merkel damit ein schönes Präsent, wenn sie nächste Woche in die USA reist. Alle anderen - selbst die unionsgeführten - Länder stehen der Aufnahme kritisch gegenüber. Zu Recht.
Die USA haben das völkerrechtlich verbotene Gefangenenlager auf der Karibikinsel Kuba vor acht Jahren selbstständig und ohne Abstimmung mit ihren Bündnispartnern aufgebaut. Warum Europa nun einen Großteil der verbliebenen rund 180 Gefangenen aufnehmen soll, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig wie die Behauptung von Innenminister Thomas de Maizière, dass allenfalls solche Gefangene aufgenommen würden, die "als ungefährlich angesehen" werden können. Da stellt sich die Frage, warum sie überhaupt ohne Anklage gefangen gehalten werden.
In Guantanamo sitzen keine Parksünder, sondern Leute, die dem Terrorsumpf mindestens nahestehen und die ihre Gefährlichkeit selbst immer wieder durch eigene Aussagen außer Zweifel stellen. So ein Sicherheitsrisiko ins Land zu holen ist weder ein solidarischer Akt noch ein Freundschaftsbeweis gegenüber Obama, sondern unverantwortlich.