Die Pressefreiheit ist unabdingbar für eine Demokratie – gerät aber von vielen Seiten unter Druck. Donald Trump ist nur ihr prominentester Herausforderer, meint Armin Käfer.
Was Sie hier in Händen halten, würde einer wie Donald Trump vielleicht schon als „illegal“ verteufeln. So tituliert der hitzköpfigste US-Präsident seit Menschengedenken oft kritische Medien. Er verachtet die Pressefreiheit. Sie ist ihm ein Gräuel. Und Trump ist nicht allein. Dieses Verfassungsrecht gerät von vielen Seiten unter Druck. Seit der 3. Mai auf Beschluss der Vereinten Nationen zum „Tag der Pressefreiheit“ erklärt worden ist, hat sich die Welt nicht zu deren Vorteil verändert.
Es geht nicht um ein x-beliebiges Recht. Pressefreiheit ist unabdingbar für eine Demokratie. Sie garantiert ein geistiges Biotop, in dem demokratische Diskurse, Kritik an der herrschenden Politik und eine Kontrolle der Regierung erst möglich werden. Deshalb zählt das Bundesverfassungsgericht Meinungs- und Pressefreiheit zu den „vornehmsten Menschenrechten überhaupt“.
In Deutschland hat die Pressefreiheit eine lange Tradition. Sie stand schon in der Blaupause für unsere Demokratie, 1848 von der Frankfurter Paulskirchenversammlung beschlossen. Im Lande Trumps ist das Fundament der Pressefreiheit noch älter: Dort haben es die Gründerväter anno 1791 im ersten Zusatzartikel zur Verfassung verankert.
Trump scheint sich nicht darum zu scheren. Unabhängige Medien, die ihm nicht nach dem Munde schreiben oder reden, nennt er „Feinde des Volkes“. Ausgerechnet der einfallsreichste Faktenleugner, der je im Weißen Haus saß, wirft ihnen vor, fortwährend „Lügen“ zu verbreiten. Er stempelt Nachrichten und Meinungen, die ihm zuwider laufen, notorisch als „Lügen“ ab.
Autoritäre Eingriffe sind vielerorts an der Tagesordnung
Doch nicht nur Trump und seinesgleichen sind eine Gefahr für die Pressefreiheit. In einer Welt, in der die Demokratie vielerorts zu einem Auslaufmodell geworden ist, sind autoritäre Eingriffe in die Arbeit unabhängiger Medien an der Tagesordnung. In Putins Russland kann es lebensgefährlich werden, auf die Pressefreiheit zu pochen. In China würde kein einheimischer Journalist überhaupt nur auf die Idee kommen. Selbst in Europa gibt es Staaten, in denen die Demontage der Pressefreiheit voranschreitet.
Gefahren erwachsen ihr zudem aus der Unkultur jener Milieus, die sich von Meinungsvielfalt provoziert fühlen, ihre eigenen verqueren Ansichten unter keinen Umständen kritisiert oder gar mit unliebsamen Fakten in Frage gestellt sehen wollen. Wer so denkt, wird die Pressefreiheit für ein Ärgernis halten und verbarrikadiert sich lieber in seiner Echokammer. Dort landen unter Umständen auch jene, die Information mit einer Ramschware verwechseln. Risiken für die Pressefreiheit ergeben sich aus der schwindenden Bereitschaft, für seriös recherchierte Nachrichten und fundierte Analysen einen angemessenen Preis zu bezahlen.
Für Musk & Co ist Pressefreiheit ein Fremdwort geblieben
Wir erleben gerade die dritte große Kommunikationsrevolution der Menschheitsgeschichte nach der Erfindung von Schrift und Druck. Sie bedeutet für die Pressefreiheit Fluch und Segen zugleich. Die Digitalisierung eröffnet allen, die bis dato nur Publikum waren, die Möglichkeit, selbst zu recherchieren und zu publizieren. Das hat zugleich eine Revolution der Beschimpfungen und Beleidigungen entfacht. Viele der einschlägigen Kanäle erweisen sich als wahre Kloaken. Ein Großteil der Nutzer verkennt zudem, dass sie mittels Algorithmen für Kampagnen, Kommerz, Fake News und Verschwörungsmythen instrumentalisiert werden. Der monopolisierte Markt digitaler Medien wird von einer Handvoll Tech-Oligarchen wie Elon Musk beherrscht, für die Pressefreiheit ein Fremdwort geblieben ist. Kein Wunder, dass diese Herrschaften sich so gut mit Donald Trump verstehen.