Mitten in der Coronakrise erinnert der Tag der Arbeit die Politik an die Versäumnisse der Vergangenheit. Die Gewerkschaften fordern zurecht ein Gegensteuern, müssen sich aber ihrerseits auf massive Zugeständnisse nach der Pandemie einstellen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der Tag der Arbeit gehört zur DNA der Gewerkschaften, dennoch haben sie erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die Plätze und Straßen der Republik meiden müssen. Notgedrungen haben sie die Maifeiern ins Internet verlagert. Das mag den Austausch mit den Mitgliedern für die Zukunft beleben. Doch ein virtuelles Lagerfeuer wärmt nicht. Demonstrative Solidarität gelingt im Netz so wenig wie das Zusammenstehen einer Belegschaft im Homeoffice.
Ausgerechnet jetzt, da sie nur die digitale Flagge zeigen dürfen, sind die Gewerkschaften wichtig wie nie, um auf Fehlentwicklungen vergangener Jahre hinzuweisen. Sie können für sich in Anspruch nehmen, die Interessen derjenigen, die heute als Alltagshelden gefeiert werden, schon immer vehement vertreten zu haben. Der Erfolg war mäßig, sonst wären heute nicht so viele erstaunt, wie viel eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger, eine Kita-Erzieherin oder eine Kassiererin für relativ wenig Geld leistet.
Das Virus vertieft die soziale Spaltung in der Arbeitswelt
Ausgerechnet die Leistungsträger in den sogenannten systemrelevanten Berufen sind nun der Ansteckung am stärksten ausgesetzt. Die Zahlen des Landessozialministeriums weisen einen besorgniserregenden Infektionstrend vor allem bei Beschäftigten medizinischer Einrichtungen aus. Das Coronavirus kann jeden treffen: Reiche wie Arme. Dennoch vertieft es die soziale Spaltung in der Arbeitswelt, weil es zuerst die Dienstleistungsberufe bedroht.
Mit mehr Respekt für die Betroffenen ist es ebenso wenig getan wie mit einem einmaligen Bonus. Es braucht handfeste gesetzliche Schritte, um die Arbeit am Menschen gegenüber der Arbeit an Maschinen aufzuwerten. Insbesondere in der Altenpflegebranche ist ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag unerlässlich.
Auch ein Armutsschock kann krank machen
Gut zehn Millionen Anträge auf Kurzarbeit haben die Unternehmen schon gestellt, 2,6 Millionen Menschen sind als arbeitslos registriert. Auch ein Armutsschock kann schwer krank machen, nicht nur das Virus. Die Bundesregierung macht viele Milliarden Euro locker, etwa um das Kurzarbeitergeld zu erweitern oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Würde sie dies nicht tun, wäre der anschließende Absturz nur umso tiefer. Besondere Unterstützung benötigen vor allem diejenigen, die keine selbstbewusste Lobbyorganisation im Rücken haben: die Existenzgründer oder Selbstständigen etwa. Vielen von ihnen droht der freie Fall. Ohne weitere Direkthilfen werden sie bald aufgeben müssen.
Deutsches Sozialstaatsmodell so wirkungsvoll wie nie
Das deutsche Sozialstaatsmodell könnte sich als so wirkungsvoll wie nie zuvor erweisen. Zum Vergleich möge man in die USA schauen, wo sich seit Mitte März mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben. Doch der Sozialstaat muss leistungsfähig bleiben. Die Kosten werden womöglich so exorbitant hoch sein, dass sie selbst die prall gefüllten Kassen von Bund und Ländern überfordern.
So bräuchte es quasi einen neuen Gesellschaftsvertrag, damit alle dazu beitragen, die Scherben der Krise zu beseitigen. Das kann eine stärkere Besteuerung von Vermögen, aber auch Zugeständnisse der Arbeitnehmer gerade in den Branchen bedeuten, die in den vergangenen Jahren hohe Gehaltssteigerungen gewährt haben.
Stattdessen sind harte Verteilungskonflikte zu erwarten. Ob die Unternehmen alle ihre Beschäftigten an Bord halten wollen, ist offen. Die Pandemie könnte den Anlass bieten, die Belegschaften zu dezimieren oder Standorte zu verlagern. Bei den teils riesigen Liquiditätsproblemen hätten sie eingängige Argumente. Lösen lassen sich solche Notlagen am besten sozialpartnerschaftlich. Doch ist schon jetzt absehbar, dass der Tag der Arbeit, der 2021 wahrscheinlich wieder analog gefeiert wird, ein Kampftag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bleiben wird.