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Nach Sommerpause: FDP gibt Widerstand auf - Anhebung ab 2011 in kleinen Schritten.

Berlin - Raucher müssen mit höheren Preisen rechnen. Nach Informationen unserer Zeitung könnten künftig jedes Jahr auf die Konsumenten eine geringe Steuererhöhung sowie eine Erhöhung der Preise pro Packung zukommen.

Noch Anfang Juni wollte die FDP von einer Erhöhung der Tabaksteuer nichts wissen. Da hatten sich die Spitzen der Koalition zur Haushaltsklausur zurückgezogen und schnürten das Sparpaket. Hinter verschlossener Tür hatte das Bundesfinanzministerium ein Modell zur Anhebung der Tabaksteuer in "homöopathischen Dosen" vorgestellt. Die Liberalen wollten aber nicht als Steuererhöhungspartei dastehen und sagten Nein.

Nun hat sich nach Informationen unserer Zeitung aber das Blatt gewendet. Die FDP hat ihren Widerstand gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer aufgegeben. Nach der Sommerpause will sie in den Verhandlungen um den Etat 2011 eine Erhöhung der Steuer mittragen. Ihr Kalkül ist: Im Gegenzug für die Zusatzeinnahmen aus der Tabaksteuer will sie an anderer Stelle das Sparpaket wieder aufschnüren. Die Chancen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble zustimmt, gelten als hoch.

Und so sieht das Konzept des Finanzministeriums für eine Erhöhung der Tabaksteuer aus, das unserer Zeitung vorliegt. Zum 1. Januar 2011 soll die Tabaksteuer je Zigarette um 0,22 Cent angehoben werden. Die Zigarettenindustrie unterstützt dieses Modell. Sie hofft, dass sie im Windschatten der Steuererhöhung auch höhere Preise je Packung durchsetzen kann. Derzeit kostet eine Schachtel der meistverkauften Marke 4,70 Euro. Nach der Steuererhöhung könnte die gleiche Packung dann 4,75 Euro kosten.

Selbstdreher trifft's besonders hart

2012 und in den drei Folgejahren sollen dann die nächsten Erhöhungen der Tabaksteuer kommen. Auch hier sind nur Steigerungen von 0,219 bis 0,236 Cent je Zigarette geplant. Analog könnte der Preis je meistverkaufte Packung 2012 auf 4,85 Euro, 2013 auf 4,95 Euro und 2014 auf 5,05 Euro steigen. Die Tabaksteuer auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak soll ebenfalls steigen. Beim Feinschnitt sieht dieses Modell überproportional hohe Steigerungen vor. Hintergrund ist, dass seit der letzten Tabaksteuererhöhung im September 2005 viele Raucher auf niedriger besteuerte Selbstgedrehte ausgewichen sind.

Mit diesem Tabaksteuer-Modell der kleinen Schritte würde die Regierung einen neuen Weg einschlagen. Bis 2005 hatte die Koalition der Branche und den Rauchern fünf kräftige Steuererhöhungen binnen vier Jahren zugemutet. Viele Raucher haben damals aufgehört oder sind auf Schmuggelware umgestiegen. Die erhofften Mehreinnahmen für den Fiskus blieben aus.

Seit 2005 ist das Aufkommen aus der Tabaksteuer rückläufig. 2005 spülte sie noch 14,4 Milliarden Euro in die Kassen, 2009 noch 13,3 Milliarden. Der Absatz der in Deutschland regulär versteuerten Zigaretten ist seit 2003 eingebrochen. 2002 wurden hierzulande noch 143,6 Milliarden Zigaretten verkauft, 2003 nach zwei ersten Schritten der Tabaksteuererhöhung stürzte der Absatz auf 134,4 Milliarden.

2009 nach drei weiteren Tabaksteuererhöhungen wurden nur noch 85,5 Milliarden Zigaretten verkauft. Selbstgedrehte erlebten einen Boom. Der Feinschnitt-Absatz lag 2002 bei 18,7 Milliarden Stück, 2003 bei 22,8 Milliarden und 2009 bei 35,4 Milliarden Stück.

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