Trumps Außenpolitik kommt selbst bei den Republikanern nicht immer gut an. Foto: AP

Selbst loyale Republikaner gehen auf Distanz zum US-Präsidenten und warnen vor einem überstürzten Abzug aus Syrien.

Washington - Mitch McConnell ist nicht dafür bekannt, dass er schnell auf Distanz zu Donald Trump geht. Der Parlamentsveteran aus Kentucky legt eine solche Loyalität an den Tag, dass ihn Zeitgenossen schon mal als Türsteher an den Pforten des Trump’schen Palasts verspotten. Eben erst hat er per Video versichert, unter seiner Führung werde eine Senatsmehrheit die Amtsenthebung des Präsidenten auf alle Fälle blockieren.

Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Verve der führende Republikaner im Senat Trumps jüngste Weichenstellung in Syrien kritisiert. Die dort verbliebenen US-Truppen überstürzt abzuziehen, so McConnell, würde allein Russland, dem Iran und dem Regime Baschar al-Assads nützen. Zudem erhöhe ein solcher Schritt das Risiko, dass sich die Milizen des Islamischen Staats neu formierten. Es folgte ein Satz, der weit hinausgeht über den konkreten Anlass: „Amerikanischen Interessen ist am besten durch Führungsstärke gedient, nicht durch Zurückweichen.“ Der Streit ist nicht neu. Er dreht sich auch um die Grundsatzfrage, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der Welt spielen sollen. Schon als Trump fürs Weiße Haus kandidierte und ihm das konservative Establishment den Weg zu versperren versuchte, rieben sich die maßgeblichen Außenpolitiker der Partei an einem Unberechenbaren, der sich den Rückzug aus Konfliktgebieten auf die Fahnen schrieb. Und der die nach 1945 gebildeten Allianzen infrage stellte, sei es die Nato, sei es das Bündnis mit Japan und Südkorea. Diesmal aber stellen sich prominente Konservative mit einer Schärfe gegen Trump, wie man sie nicht mehr erlebt hat, seit der Mann im Oval Office regiert.

Gibt es eine Korrektur auf Raten?

Lindsey Graham, einer der engsten Vertrauten Trumps im Kongress, nannte die Entscheidung „unverantwortlich“. „Das ist die größte Lüge dieser Administration, dass der IS geschlagen ist. Das Kalifat wurde zerstört, aber Tausende Kämpfer sind geblieben.“ Mitt Romney, einst gescheiterter Präsidentschaftskandidat, ging sogar so weit, den Schulterschluss mit einem Demokraten zu proben, mit Chris Murphy, seinem Senatskollegen aus Connecticut. Trump übe Verrat an den kurdischen Verbündeten, schrieben beide in einem Statement. Dies werde die Glaubwürdigkeit der USA als verlässlicher Partner ernstlich untergraben, warnte das Duo.

Schon jetzt lässt sich absehen, dass die Senatskammer dem Präsidenten eine schallende Ohrfeige verpasst, ähnlich wie im Januar. Damals, nach Trumps jähem Entschluss, sämtliche US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens nach Hause zu beordern, hatte sie einen kompletten Abzug sowohl aus Syrien als auch aus Afghanistan mit klarer Mehrheit abgelehnt. Es war einer dieser parteiübergreifenden Brückenschläge, wie man sie in Washington nur noch höchst selten erlebt. Trump machte einen Rückzieher, wenn auch nur einen halben. Er reduzierte das US-Kontingent von 2000 auf 1000 Mann, von denen einige Hundert in vorgeschobener Position an der Grenze zur Türkei stationiert wurden, um Ankara von einer Invasion abzuhalten.

Eine Korrektur auf Raten – das Szenario könnte sich wiederholen. Dass der Widerstand in den eigenen Reihen nicht ohne Wirkung bleibt, zeigt Trumps Drohung auf Twitter, er werde die türkische Wirtschaft auslöschen, wenn die Türkei etwas unternehme, das er, Trump, in seiner „großartigen und unvergleichlichen Weisheit“ für tabu halte. Woraufhin der populäre US-Fernsehsatiriker Stephen Colbert spottete: „Nun ist er endgültig zum Gottkaiser geworden.“

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