Was soll aus Baschar al-Assad werden? An dieser Frage drohen die Genfer Syrien-Verhandlungen zu scheitern. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sucht nach Kompromissen.
Was soll aus Baschar al-Assad werden? An dieser Frage drohen die Genfer Syrien-Verhandlungen zu scheitern. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sucht nach Kompromissen.
Genf - Im Streit um die politische Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad sind die Genfer Friedensverhandlungen für Syrien am Dienstag unterbrochen worden. Nach einer nur kurzen Abstimmungsrunde unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi wurde eine für den Nachmittag geplante Begegnung der Delegationen von Regierung und Opposition abgesagt. Es war bereits der fünfte Verhandlungstag.
Vertreter der Opposition sagten Reportern, die Regierungsseite habe mehr Zeit zur Abstimmung mit Damaskus über weitere Vorschläge für die Gestaltung der politischen Zukunft des Landes gefordert. Dem habe man zugestimmt. Wie schnell die Gespräche wieder aufgenommen werden, war zunächst unklar.
Zuvor hatten UN-Diplomaten erklärt, der Verhandlungsprozess werde langwierig und sich wahrscheinlich über etliche Wochen mit mehreren Auszeiten hinziehen. Die erste Genfer Verhandlungsrunde war laut interner Planung bis Freitag vorgesehen.
Rebellen fordern Assads Rücktritt
Ein Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition sagte Reportern, man wolle abwarten und prüfen, was Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung vorzuschlagen habe. Regierungsvertreter hatten am Montag einen von den Rebellen geforderten Rücktritt Assads als Voraussetzung für eine provisorische Regierung kategorisch abgelehnt.
Bei seinen Gesprächen mit den Delegationen hatte Brahimi am Dienstagvormittag laut Diplomaten auf Grundsätze des im Juni 2012 von den Weltmächten vereinbarten Syrien-Kommuniques verwiesen. An der als „Genf I“ bezeichneten Konferenz hatten keine syrischen Delegationen teilgenommen. Voraussetzung für die Teilnahme an den jetzigen Verhandlungen war ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von „Genf I“.
Das Dokument enthält zwar keine Aussage zu Assad. Verankert ist aber die Bildung einer Übergangsregierung, die alle Syrer repräsentieren und echte Machtbefugnisse haben soll. „Solange Damaskus daran festhält, dass Assad bleibt, wird es hier in Genf wohl kaum ein Friedensabkommen geben“, sagte ein westlicher Diplomat.
Erleichterungen für Flüchtlinge
Am Dienstagvormittag wurde dem Vernehmen nach auch über humanitäre Erleichterungen für rund 2500 noch in der belagerten Altstadt von Homs verbliebene Zivilisten gesprochen. Brahimi hatte am Sonntag eine Einigung der Streitparteien verkündet, wonach Frauen und Kinder freies Geleit zum Verlassen der Altstadt bekommen sollten. Konkrete Verhandlungen vor Ort über eine eventuelle Evakuierung brachten jedoch zunächst keine Einigung.
Ebenso wenig kam es bis Dienstag in Syrien zu Absprachen über Sicherheitsgarantien für einen Versorgungskonvoi der UN, der in Homs auf die Freigabe der Fahrt zu den Menschen in der eingekesselten Altstadt wartet. „Ein Wagenkonvoi mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, die für einen Monat ausreichen würden, steht bereit“, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Elizabeth Byrs, in Genf. „Wir warten auf Sicherheitsgarantien.“