Die Einigung Russlands und der USA auf einen Waffenstillstand in Syrien stößt auf Kritik: Die Rebellengruppe Ahrar al-Scham sieht den Deal nur als halbe Lösung.
Beirut - Nach schweren Kämpfen am Wochenende soll am Montagabend in Syrien eine Feuerpause beginnen - wenige Stunden zuvor war aber offen, in wie weit die Vereinbarung Wirkung zeigt. Eine einflussreiche Rebellengruppe, die Ahrar al-Scham, erklärte am Sonntagabend ihre Ablehnung der von Russland und den USA erzielten Vereinbarung. Diese würde nur der Regierung in Damaskus nutzen, erklärte sie.
Die islamistische Gruppierung Ahrar al-Scham ist die erste unter der Vielzahl von Rebellengruppen in Syrien, die eine definitive Entscheidung über die Vereinbarung zur Waffenruhe getroffen hat. Das wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee, hatte am Sonntag erklärt, die Vereinbarung werde noch geprüft. Ahrar al-Scham begründete die Ablehnung damit, dass die Waffenruhe lediglich die Regierung in Damaskus stärken und das Leiden der Menschen erhöhen würde.
„Keine halben Lösungen akzeptieren“
„Das syrische Volk kann keine halben Lösungen akzeptieren“, hieß es in einem von der Gruppe veröffentlichten Video. Die Vereinbarung trage „nur dazu bei, das Regime zu stärken und die Revolution militärisch einzukreisen“. Die Gruppierung nahm auch Anstoß an dem Passus, dass die Rebellen im Rahmen der Feuerpause ihre Zusammenarbeit mit den Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front beenden sollen. Deren Sprecher Mostafa Mohamed erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, „alle Gespräche und Vereinbarungen, die nicht die Kämpfer vor Ort einbeziehen“, seien „nutzlos“.
Die Feuerpause soll am Montagabend mit Einbrechen der Dunkelheit in Kraft treten und zunächst für 48 Stunden gelten. Am Wochenende hatte es erneut schwere Kämpfe gegeben; bei Luftangriffen auf die umkämpften Städte Aleppo und Idlib waren Dutzende Menschen getötet worden. Die syrische Führung in Damaskus hatte der Vereinbarung am Samstag zugestimmt. Gebilligt wurde sie auch vom Iran, einem wichtigen Verbündeten der syrischen Regierung. Außenamtssprecher Bahram Ghasemi forderte in Teheran aber „einen umfassenden Kontrollmechanismus“ insbesondere an Syriens Grenzen, „um den Nachschub an neuen Terroristen zu stoppen“.
48-stündige Waffenruhe vereinbart
Auch die libanesische Hisbollah-Miliz, die auf Seiten der Regierungstruppen in den Bürgerkrieg eingegriffen hatte, erklärte ihre Unterstützung. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich am Freitagabend nach Marathonverhandlungen in Genf auf eine zunächst 48-stündige Waffenruhe für das Bürgerkriegsland verständigt. Ein vorheriger Waffenstillstand, den die Konfliktparteien am 27. Februar auf Vermittlung der USA und Russlands vereinbart hatten, war nie vollständig eingehalten worden und nach mehreren Monaten zerbrochen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die syrischen Regierungstruppen rund um die umkämpfte Großstadt Aleppo zurückziehen und humanitären Helfern Zugang gewähren. Russland muss die Regierungstruppen davon überzeugen, die Rebellengebiete nicht länger zu bombardieren. Im Gegenzug müssen die USA die mit ihnen verbündeten Rebellengruppen dazu bringen, nicht mehr mit der islamistischen Fateh-al-Scham-Front zu kooperieren. Hält die Waffenruhe eine Woche lang, wollen die USA und Russland ihren Kampf gegen Dschihadisten in Syrien koordinieren.