Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft muss die Kosten für ein Dosiermittel im Trinkwasser selbst tragen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
Vaihingen - Bettina Kienzle hat gleich zu Beginn der Bezirksbeiratssitzung das Wort ergriffen. Die Vaihingerin wohnt in einem der Hochhäuser der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Lauchhau. Sie ist Mitglied im Mieterbeirat und der Mieterinitiative. Seit Jahren kritisiert sie, dass die SWSG Wasserrohre durch die Zugabe eines chemischen Dosiermittels im Trinkwasser vor Korrosion schütze und dies den Mietern in Rechnung stelle.
Am 3. November habe das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass die Kosten von der SWSG zu tragen seien. Das Urteil stütze sich auf ein vom Gericht eingeholtes Gutachten, in dem der Sachverständige festgestellt habe, dass das Dosiermittel nicht der Verbesserung der Wasserqualität diene, sondern einzig dem Korrosionsschutz der Rohre. So steht es in einer Pressemitteilung der Mieterinitiative. Das bestätigt auf Nachfrage der Richter Klaus Hinrichs, Abteilungsleiter für Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen. Ob die im Trinkwasser eingesetzten Phosphate gesundheitsgefährdend sind, sei nach Aussagen des Gutachters strittig, heißt es in der Pressemitteilung der Mieterinitiative. In dieser wird auch der Rechtsbeistand Thomas Jung mit den Worten zitiert: „Die SWSG ist veranlasst, die zu Unrecht von den Mietern in den vergangenen Jahren erhobenen Kosten an diese zurückzuerstatten.“
SÖS/Linke-plus fordert SWSG auf, das Urteil zu akzeptieren
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Vaihinger Bezirksbeirat greift das Urteil in einem Antrag auf. Sie fordert, dass die SWSG das Urteil akzeptiert und nicht in Berufung geht, und dass die SWSG die Kosten für das Dosiermittel nicht länger über die Betriebskosten abrechnet und den betroffenen Mietern die für das Dosiermittel in Rechnung gestellten Beträge zurückzahlt. Zudem soll die SWSG-Geschäftsführung so schnell wie möglich dafür sorgen, dass keine chemische Dosierung mehr nötig ist. „Alte Rohre mit Korrosionsproblemen sollen ersetzt werden beziehungsweise notfalls vorübergehend physikalische Wasseraufbereitungen eingesetzt werden.“
Der Antrag war jedoch zu spät eingegangen. Gerhard Wick (SÖS) argumentierte zwar, dass dieser den Antrag der Grünen ergänze, der auf der Tagesordnung stand. Die Grünen waren damit aber nicht einverstanden. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin Susanne Stückle, welche die Sitzung leitete, verwies Wick auf die nächste Sitzung. Indes stimmten die Lokalpolitiker dem Antrag der Grünen ohne Ausnahme zu. Die Ökopartei bittet die SWSG in einer der nächsten Sitzungen um Auskunft zum Sachstand derSanierungsarbeiten im Lauchhau. Noch bis 2020 werden in dem Wohngebiet 15 Hochhäuser mit 357 Wohnungen saniert.
Bezirksbeirat möchte einen ausführlichen Bericht
Darüber hinaus wollen die Lokalpolitiker wissen, wo die Personen aus der Wohnanlage Thingstraße in Rohr untergekommen sind und wo die SWSG beabsichtigt, für die in der Thingstraße weggefallenen Wohneinheiten des sozialen Wohnungsbaus Ersatz zu schaffen. Die gleichen Fragen möchten die Grünen für die SWSG-Anlage an der Liebknechtstraße beantwortet haben. Auch dort werden wahrscheinlich Wohnungen wegfallen, weil der Versicherungskonzern Allianz die Flächen überbaut.
Schließlich wollen die Räte noch wissen, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen und der Mietspiegel für diese Wohnungen in Vaihingen in den vergangenen 25 Jahren verändert hat, und ob und wie sich mit den Planungen für weitere Objekte im Stadtbezirk die Zahl der Sozialwohnungen in den nächsten Jahren verändert.