Seit gut fünf Monaten gibt es den Superblock an der Augustenstraße in Stuttgart-West. Nachdem die CDU die Evaluation dazu in Zweifel gestellt hatte, äußert sich nun die Stadt dazu – mit sehr deutlichen Worten.
Dass sich ein bei der Stadt Stuttgart angestellter Abteilungsleiter so äußert, ist selten: „Das formulierte Misstrauen fanden wir irritierend, und es hat uns auch geärgert“, sagte Stephan Oehler, der Leiter der Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung im Stadtplanungsamt, in einer öffentlichen Sitzung zu den Stadträten der CDU. Die Christdemokraten hatten zuvor in einem Antrag Zweifel an der Evaluation des Superblocks formuliert.
Was ist der Superblock? Es handelt sich um einen Verkehrsversuch für anderthalb Jahre. Seit Juni 2024 und noch bis Herbst 2025 wurden an einem Teil der Augustenstraße im Stuttgarter Westen einige Parkplätze durch Sitzgelegenheiten, Fahrradständer und Pflanzen ersetzt. Zudem stehen an den Kreuzungen Poller, sodass Autos im Zickzack geleitet werden. Es soll untersucht werden, wie sich dies auf den Verkehr auswirkt. Das Ganze wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.
Wie läuft diese Evaluation? Sie besteht aus drei Bausteinen: Erstens gibt es ein Verkehrsgutachten durch das Stuttgarter Büro BrennerPlan. Zweitens koordiniert das Institut Stadt Mobilität Energie (ISME) mehrere Formen der Bürgerbeteiligungen, also etwa Runde Tische, Stadtteilspaziergänge sowie Kontaktmöglichkeiten – im Auftrag der Stadt Stuttgart. Und drittens beteiligt sich die Uni Stuttgart an einem EU-Forschungsprojekt namens Urbanome, in dessen Rahmen auch der Superblock untersucht wird. Das geschieht nicht im Auftrag der Stadt, die Ergebnisse sollen der Verwaltung aber zur Verfügung gestellt werden. Aus den drei Bausteinen entsteht ein Gesamtbericht. Alles werde „wertneutral“ ausgewertet, betont Oehler, das Misstrauen der CDU sei „nicht nachvollziehbar“.
Was will die CDU? Die Beteiligung mehrerer Institute und Akteure werfe Fragen auf, hieß es in dem Antrag der CDU. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ergebnisse ein „ausgewogenes Bild der Anwohnermeinungen widerspiegeln“. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik forderte der CDU-Chef Alexander Kotz, dass gegen Ende des Verkehrsversuchs alle Anwohner und Gewerbetreibende in dem Superblock-Gebiet befragt werden sollten; organisiert vom Statistischen Amt.
Werden nun alle Anwohner befragt? Vorerst nicht. Der Antrag der CDU wurde knapp abgelehnt – mit zehn zu neun Stimmen. Die CDU, FDP, Freien Wähler und die AfD hatten dafür gestimmt, das ökosoziale Lager (Grüne, SPD, Volt, Puls und SÖS) dagegen. Es gibt allerdings mehrere Möglichkeiten, seine Meinung einzubringen: Im Superblock selbst stehen Infostelen, bei denen man Zettel mit Kritik und Lob einwerfen kann. Zusätzlich dient die Mailadresse superblock@i-sme.de als Anlaufstelle für Rückmeldungen und Fragen. Und auch per Gelbe Karte an die Stadtverwaltung kann man Kritik loswerden.
Macht die CDU Stimmung gegen den Superblock? Zusätzlich zu ihrem Antrag hat die CDU auch Plakate in der Stadt aufgehängt mit der Aufschrift: „Superblock – Flop des Jahres?“. Unter diesem Titel wollen CDU-Vertreter am Samstag, 23. November, mit Menschen „in die Diskussion kommen“, wie es Alexander Kotz formuliert. Sowohl Lucia Schanbacher (SPD) als auch Hannes Rockenbauch (SÖS) sowie Luigi Pantisano (Linke) kritisieren, dass diese „Flop des Jahres“-Formulierung nicht neutral sei, sondern „Häme und Empörung“ schüre. Rockenbauch und Pantisano kritisierten zudem, dass die CDU sich inzwischen ähnlicher Formulierungen bediene wie die AfD sowie die Wissenschaft anzweifele – wie auch rechtspopulistische Kräfte.
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