Baden-Württemberg will bei der digitalen Verwaltung bundesweit Vorreiter sein. Behördengänge sollen schneller und einfacher werden. Als Vorbild gilt Estland, das eine Delegation aus Politik und Wirtschaft diese Woche besuchte.
Stuttgart - Die Steuererklärung in zwei Minuten gemacht, die Rückzahlung binnen kürzester Zeit auf dem Konto erhalten, den Amtsgang in wenigen Minuten am Computer erledigt – all das hätte auch die Wirtschaftsministerin gerne, wie wohl die allermeisten Bürger im Südwesten. Doch Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lauscht an diesem Tag nicht den Erfahrungen eines Verwaltungsbeamten aus Baden-Württemberg, sondern denen von Digitalisierungsexperten aus Estland. In der Hauptstadt Tallinn schildern sie der Ministerin und ihrer Delegation, wie eine bürgernahe digitale Verwaltung aussehen könnte. Neben Regierungsvertretern hören auch Unternehmer und Forscher aus dem Südwesten zu. Sie alle wollen von den estnischen Erfahrungen profitieren.
Bis diesen Freitag bereisen die meisten von ihnen auch Lettland und Litauen, die als ebenfalls verbraucherfreundlich gelten. Estland aber gilt als führend. Sie sei hier, um zu lernen, betont deshalb Hoffmeister-Kraut immer wieder. „Bei der Digitalisierung im Südwesten stehen wir unter Zeitdruck. Das gilt auch für effizientere Rahmenbedingungen für Unternehmen, was zum Beispiel die Bürokratie betrifft.“
Das Rezept direkt in der Apotheke holen
Vorschläge aus estnischer Sicht gibt es während der Empfänge und Vorträge viele. Der deutsche Botschafter, die Auslandshandelskammer Baltische Staaten, die estnische Ministerin für Unternehmertum und Informationstechnologie – sie alle rühmen die rasante Digitalisierung, die das Land seit Anfang der 1990er Jahre erlebt. Seit 2004 gibt es die elektronische Steuererklärung. Die angesagte Blockchain-Technologie wird seit 2008 genutzt. 99 Prozent der Esten nutzten Online-Banking. Wichtiger noch: Rund neun von zehn Unterschriften werden digital geleistet und sind rechtlich der Hand-Unterschrift gleichgestellt. Fast alles lässt sich deshalb in Estland online kaufen oder regeln. Stolz ist man auf die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Ein Patient kann sich zum Beispiel das Rezept bei der Apotheke abholen, wo es der Arzt digital hinterlegt hat.
Der Amtsgang hat (fast) ausgedient
Generell gilt dabei das „Once only“-Prinzip: Daten werden nur einmal erhoben und dann geteilt. Rund 3000 Datenbanken sind dazu in Estland miteinander vernetzt. All diese Dienste fließen in ein Online-Portal, zu dem auch die Bürger Zugang haben. Das Sesam-öffne-dich in diese Welt ist eine ID-Karte mit einer elfstelligen Nummer, wie sie auch Projektmanager Indrek Onnik freimütig präsentiert. Inzwischen wird sie jedem Esten schon bei Geburt zugeteilt und dient auch als Personalausweis. Mit der Karte lässt sich die Identität des Antragstellers oder Käufers feststellen und das Anliegen weiterleiten, erklärt er. Auf diese Weise können fast alle Behördengänge online erledigt werden, ohne auf Termine warten oder Schlange stehen zu müssen. Nur wer heiraten, sich scheiden oder ein Haus kaufen will, muss noch aufs Amt. Das spart Zeit, Nerven und insgesamt zwei Prozent Kosten des Bruttosozialproduktes, wie Onnik sagt. Die Daten werden dabei dezentral gespeichert und sind mit einem einheitlichen System – X-Road genannt – miteinander verbunden.
Die Bürger können alle Daten einsehen
Was für Deutsche aus einer Mischung von Bürgerservice und Überwachungsstaat klingt, findet bei den Esten breite Zustimmung. Sie vertrauen dem Staat, auch weil dieser Transparenz herstellt. Das System hält jede Anfrage von Daten fest – wann, von wem und zu welchem Zweck sie gestellt wurde. Wer unerlaubt Daten abfragt, wurde und wird hart bestraft. Die Einschätzung der Dolmetscherin Juta Schnur könnte exemplarisch sein. „Sicherheitsbedenken habe ich keine“, sagt die 44-Jährige. „Für mich macht das den Alltag etwas einfacher. Ich muss nicht einmal einen Führerschein mit mir führen.“
Der Südwesten will von Estland lernen
Doch was könnte von den estnischen Innovationen im Südwesten Wirklichkeit werden? Florian Schröder, Geschäftsführer der Auslandshandelskammer Baltische Staaten, glaubt, dass man einen Großteil übertragen könne – man müsse es nur wollen. „Die Delegationen sind immer begeistert und inspiriert“, sagt er. „Aber sobald sie im Heimatland landen, beginnen die Bedenken und Zweifel. Aus estnischer Sicht ist es unvorstellbar, dass ein reiches Land wie Deutschland, das technologisch führend sein will, gar nichts davon umsetzt.“ So habe man in Deutschland Milliarden Euro in eine Gesundheitskarte gesteckt, die nicht funktioniere, während man doch einfach die estnische Lösung übernehmen könnte, kritisiert Schröder. „Deutschland versteht noch nicht, dass ein neues Zeitalter begonnen hat, während Estland sein System weiterentwickelt und exportiert.“
Die Wirtschaftsministerin scheint gewillt, einen Teil des estnischen Wegs zu beschreiten. Immer wieder berät sich Hoffmeister-Kraut mit ihrer Delegation, überlegt, was sich umsetzen lässt. Man wolle Behördengänge schneller, einfacher und damit kostgengünstiger gestalten, sagt sie gegen Ende der Reise. Daten sollten wie in Estland möglichst nur einmal erhoben und ausgetauscht werden. Auch die Möglichkeit, Verträge mit digitalen Unterschriften zu unterzeichnen, wolle sie vorantreiben, hier sehe sie „langfristig einen Wettbewerbsvorteil“. Um das zu erreichen, sollen Ministeriumsvertreter mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter von Estland sollen dabei Hilfestellung leisten.
Am Ende steht eine lange Aufgabenliste mit einem klaren Anspruch: „Der Südwesten soll bei der digitalen Verwaltung bundesweit Vorreiter werden, betont Hoffmeister-Kraut. „Wir müssen einen Mehrwert für die Bürger und Firmen schaffen.“