Kommt die Maut, wie vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen? Die Vertreter der Parteien in Baden-Württemberg sagen: bloß nicht. Foto: dpa

Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) stoßen im Südwesten auf breiten Widerstand. Vertreter aller vier Parteien im Landtag kritisieren den Entwurf des Bundesverkehrsministers. Sie fürchten Einbußen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Stuttgart - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) stoßen im Südwesten auf breiten Widerstand. Vertreter aller vier Parteien im Landtag kritisieren den Entwurf des Bundesverkehrsministers. Sie fürchten massive Verluste für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – insbesondere für Unternehmen, die Tourismusbranche und die Gastronomie in den Grenzregionen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich.

Andreas Schwarz (Grüne) bezeichnete die Dobrindt-Pläne für eine Pkw-Maut in der Landtagsdebatte als „bürokratisches Monstrum“, Hans-Martin Haller (SPD) sprach von einem „top-skurrilen Vorschlag“, und Jochen Haußmann (FDP) nannte den Entwurf „eine bayerische Bierzelt-Schnapsidee“. Er warnte zudem vor einer Ausnahmeregelung für die Grenzregionen. Das führe zu einem „noch größeren Maut-Chaos und noch mehr Bürokratie.“ Er warnte auch, dass Baden-Württemberg in „Strobl-Land und Dobrindt-Land“ zerfalle.

Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angeregt, Grenzregionen von der Maut auszunehmen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte sich dieser Idee angeschlossen.

Mit dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, der ab 2016 auf allen Straßen umgesetzt werden soll, ist aber die CDU im Südwesten nicht glücklich. Der Weg sei „problematisch, weil EU-rechtlich umstritten“, erklärte Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Es werde schon jetzt über so viele Ausnahmeregelungen diskutiert, „dass das Ding zum Scheitern verurteilt ist“. Die CDU und die FDP im Land fordern eine Pkw-Maut in Form einer Autobahnvignette. Die Grünen streben eine satellitengestützte Lösung an. Die SPD stellt sich ganz gegen eine Pkw-Maut.

Zur Finanzierung von 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur schlug Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein ganz anderes Modell vor. Es umfasst einen Sanierungsfonds von der Bundesregierung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Zudem soll die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Er rechnet so mit weiteren fünf Milliarden Euro.