Kommt die Pkw-Maut auf deutschen Straßen oder nicht? Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Seehofer für populistisch. Er fordert stattdessen eine Ausweitung der Gebühren für Lkw.
Kommt die Pkw-Maut auf deutschen Straßen oder nicht? Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Seehofer für populistisch. Er fordert stattdessen eine Ausweitung der Gebühren für Lkw.
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein Ende der Pkw-Maut-Pläne für Ausländer und eine Ausweitung der Gebühren für Lastwagen gefordert. Die Diskussion um die Maut für Pkw-Fhrer komme ihm „wie ein absurdes Theater“ vor, erklärte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es sei gerade einmal fünf Wochen her, dass die Verkehrsministerkonferenz „parteiübergreifend und einstimmig beschlossen hat, dass mehr als sieben Milliarden Euro nötig sind, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten“. Wenige hundert Millionen Euro aus einer Vignette für Ausländer würden da nicht weiterhelfen.
Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche soll es keine Mehrbelastungen geben.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk erklärte, seine Partei trage so eine Lösung mit. „Es gibt einen Beschluss der CDU Baden-Württembergs und auch unserer Fraktion, dass wir die Einführung einer Pkw-Maut fordern.“ Der Beschluss war aber formal auf Eis gelegt worden, nachdem im Bundestagswahlprogramm der Union die Forderung nach einem Sonderprogramm zur Verkehrsfinanzierung in Höhe von 25 Milliarden Euro formuliert wurde. Hauk sprach sich dafür aus, auch die Lkw-Maut auf stark belastete Bundesstraßen auszuweiten.
Auch über den Kampf gegen Falschfahrer auf der Autobahn wird diskutiert
Hermann erinnerte an die Beschlüsse der Verkehrsminister: „Die Ausweitung der Lkw-Maut ist die einstimmig von den Verkehrsministern aller Bundesländer beschlossene Finanzierungsquelle, die genügend Geld einbringt und die zurecht von denen zu zahlen ist, die die Straßen am meisten nutzen und zugleich schädigen.“
Er zeigte kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Pkw-Maut für Ausländer im Zentrum der Koalitionsverhandlung steht. „Das würde bedeuten, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die übrigen Koalitionäre am populistischen Nasenring durch die Manege führt.“
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollten sich am Mittwoch in Suhl treffen und auch über eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer sprechen. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Hermann hält die Grenze für Radfahrer für zu hoch. „Sie sollte deutlich abgesenkt werden.“
Die Minister diskutieren auch über den Kampf gegen Falschfahrer auf Autobahnen. Hier habe Baden-Württemberg gehandelt, sagte Hermann. „Wir haben die Beschilderung aller Autobahnzufahrten im Land kontrolliert und verbessert. Außerdem wurden zusätzliche Pfeile auf den Zufahrten aufgebracht, die mögliche Falschfahrer darauf hinweisen, dass sie dabei sind, in der verkehrten Richtung auf die Autobahn zu fahren.“