Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa

Schuldensenken oder zur Seite legen? Im Südwesten ist eine Diskussion über den Umgang mit Überschüssen aus dem Landesetat entbrannt. Die Opposition unkt, Grün-Rot packe schon Wahlgeschenke für 2016.

Schuldensenken oder zur Seite legen? Im Südwesten ist eine Diskussion über den Umgang mit Überschüssen aus dem Landesetat entbrannt. Die Opposition unkt, Grün-Rot packe schon Wahlgeschenke für 2016.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will Überschüsse in Milliardenhöhe im Haushalt als Risikopuffer nutzen - und nicht zum Schuldenabbau. Man könne einen Etat mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro nicht „auf Kante nähen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Montag in Stuttgart. Die schwarz-gelb Opposition hingegen dringt auf Schuldenabbau: „Wer es bei einer solchen Haushaltslage nicht schafft, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern dafür lieber die Möglichkeit nutzt, noch mehr Wünsche zu erfüllen, handelt unseriös und macht sich zum Schuldenstachel für die kommenden Generationen“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Das Land erlebe einen „nie dagewesenen Steuereinnahmenboom“, meinte Hauk. Die der Landesregierung im Nachtragshaushalt eingeräumte Möglichkeit zur Kreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro sei daher „viel zu hoch“. Eine Absenkung sei unumgänglich. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat diesbezüglich sogar den Verdacht, Grün-Rot plane mit dem Geld in Wahrheit schon Wahlgeschenke für 2016. Für neue Schulden gebe es „keine Begründung“, so Rülke.

„Der Finanzminister soll jetzt schleunigst die Verschuldungsrechte zurückgeben, die er sich beim Landtag erschlichen hat.“ Er habe den Verdacht, sagte Rülke der „Südwest Presse“, Grün-Rot wolle „im Landtagswahlkampf 2016 Weihnachten und Ostern zusammenfallen lassen, um das Volk mit Wahlgeschenken zu beglücken.“

Puffer im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich?

Grün-Rot will in dieser Woche den zweiten Nachtragsetat für 2014 verabschieden. Darin sind neue Schulden von rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Laut „Südwest Presse“ kann Schmid im laufenden Haushaltsjahr mit einem Überschuss im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich rechnen. Angaben zur erwarteten Höhe des Überschusses aus 2013 wollte das Ministerium nicht machen. Aus dem Haushaltsjahr 2012 steht noch ein rechnungsmäßiger Überschuss in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Einmalige Überschüsse sofort in die Senkung der Schulden zu stecken, sei aber nicht ratsam, betonte der Schmid-Sprecher, da es sich bei den Landesschulden um strukturelle Defizite handele, die es zu beseitigen gelte. Die Überschüsse sollten daher als Puffer bereitstehen. Zu möglichen Risiken für den Etat zähle etwa eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, die den Etat mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten könnte. Auch die steigenden Flüchtlingszahlen seien in finanzieller Hinsicht ein unkalkulierbares Risiko.

Rülke mag die Hinweise aus den Reihen der Koalition auf ein von Schwarz-Gelb geerbtes strukturelles Defizit nicht mehr hören. Das ständige Lamentieren über Erblasten und angebliche strukturelle Haushaltsdefizite sei „reine Volksverdummung“.

Der Steuerzahlerbund sieht das ähnlich: Die für 2014 geplante Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro sei nicht nachvollziehbar. Grün-Rot müsse im kommenden Jahr die Nullverschuldung anstreben, forderte Landeschef Wilfried Krahwinkel. Nicht nachvollziehbar sei auch schon gewesen, warum 2013 rund 1,78 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden.