Die FDP im Südwesten hat genug von Opposition. Die Liberalen bringen sich als Regierungspartner für die Zeit nach der Landtagswahl in Stellung. Der frisch gewählte Spitzenkandidat Rülke schließt Linke und AfD als Partner aus.
Karlsruhe - Für die Landtagswahl am 14. März 2021 setzt die Südwest-FDP auf Erfahrung: Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird die Liberalen in den Wahlkampf führen. Ein außerordentlicher Parteitag stimmte am Samstag in der Messe Karlsruhe mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen. Bei der offenen Abstimmung gab es nur wenige Gegenstimmen unter den etwa 400 Delegierten. „Wir haben den Willen zu regieren, Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden“, rief Rülke den Delegierten zu.
Er strebe eine Koalition aus CDU, SPD und FDP an. Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließe er nicht aus, sagte Rülke. Aber: „Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.“ Mit Linken und AfD sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Nach fünf Jahren grün-schwarzer Regierung müsse Mehltau vom Land abgeschüttelt werden. Notwendig seien Investitionen statt Konsum. Der Rückstand bei der Digitalisierung im Bildungswesen müsse aufgeholt werden. Um die Wohnungsnot zu lindern, müsse die Landesbauordnung entrümpelt und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, forderte Rülke. Er forderte, in der Umwelt- und Verkehrspolitik bei Autos nicht einseitig auf Batterietechnik zu setzen. Der Verbrennungsmotor müsse mit grünem Wasserstoff eine Zukunft haben. Eine Wasserstoffstrategie des Landes sieht Rülke als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP.
„Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer gab die Richtung vor: „Wir haben drei Themen für das nächste Jahr: „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“. Er versprach seinem etwa 7900 Mitglieder starken Landesverband: „Wir werden einen Wahlkampf machen, dass die Bude wackelt“.
Theurer forderte angesichts der Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie und steigender Arbeitslosigkeit, auf neue bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft zu verzichten und nannte das geplante Lieferkettengesetz als Beispiel. Es müsse bei den gesunkenen Infektionszahlen möglich sein, unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln zu einer neuen Normalität zurückzukehren, sagte der Landesvorsitzende.