EU-Lösung bei Pkw-Maut ist "charmant"

Berlin - In der CDU wird weiter über die Idee einer einheitlichen Pkw-Maut in der EU diskutiert. „Die Menschen bewegen sich in Europa über Grenzen hinweg. Deshalb ist der Gedanke einer europaweiten Lösung charmant““, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und baden-württembergische CDU-Landeschef, Thomas Strobl, der „Welt“. Die Belastung für die deutschen Autofahrer dürfe allerdings unter dem Strich nicht steigen.

Unabhängig davon hat die schwarz-rote Koalition eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen angekündigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis Anfang Juli ein Konzept vorlegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „hilflosen Maut-Debatte“ in der Union. Eine europaweite Maut, die deutsche Autofahrer nicht mehr belaste, sei weder glaubwürdig noch europarechtlich durchsetzbar. Geld für die überfällige Sanierung von Straßen und Brücken müsse aber dringend aufgebracht werden.

Gelten müsste die Maut für alle Autos

Auch Strobl sagte: „Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld für die Infrastruktur.“ Eine Maut könne ein Mittel sein. „Wenn wir das Ziel ohne die Maut erreichen, wäre es mir aber auch recht.“ In der Bundesregierung dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten.

Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie dies umsetzbar ist, gilt als offen.

In der CDU hatte EU-Kommissar Günther Oettinger eine europaweite Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte deutlich gemacht, dass eine solche Idee zu begrüßen wäre, sich eine EU-Regelung derzeit aber nicht abzeichne.