CDU-Landesvize Thorsten Frei regt höhere Steuern für Vermögende an Foto: dpa

Ungeachtet der Ermahnungen von Stefan Mappus geht die Spardebatte in der CDU weiter.

Stuttgart/Donaueschingen - Steuerdebatte und kein Ende. Ungeachtet der Ermahnungen von Ministerpräsident Stefan Mappus, die Diskussion zu stoppen, gibt es weitere Wortmeldungen in seiner Partei. Am Dienstag regte CDU-Landesvize Thorsten Frei höhere Steuern für Vermögende an.

Seine mahnenden Worte wurden nicht gehört: Am vergangenen Samstag hatte Stefan Mappus bei einer CDU-Regionalkonferenz im Stuttgarter Theaterhaus noch vehement ein Ende der aus seiner Sicht schädlichen Steuerdebatte gefordert. "Es macht keinen Sinn, dass Politiker aus der dritten Reihe jeden zweiten Tag irgendetwas in die Welt hinausblasen", hatte der CDU-Landesvorsitzende unter dem Beifall der anwesenden CDU-Mitglieder erklärt: "Kein Mensch weiß mehr, woran er mit der CDU ist. So kann das nicht weitergehen." Seine dringende Empfehlung an die Parteikollegen lautete: "Erst denken, dann arbeiten, dann quatschen."

Das ist nur der Anfang

Vor allem aber nicht vorpreschen, wie in der vergangenen Woche der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit seinem Ruf nach einer Luxussteuer oder Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht hatte. Zwar gebe es im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen, "deshalb muss man doch aber nicht die eigene Linie aufgeben", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Bei der Gelegenheit erklärte er auch, wie er sich Politik vorstellt: "Hinter verschlossenen Türen beraten und dann eine Erklärung abgeben."

Nur drei Tage später sieht Mappus sich schon mit dem nächsten Vorschlag konfrontiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur lobte der stellvertretende CDU-Landeschef Thorsten Frei das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung als "das mutigste und kraftvollste, was diese Regierung bislang auf die Beine gestellt hat", und fügte hinzu, das könne allerdings nur ein Anfang sein. Damit der Staat in Zukunft handlungsfähig bleibe, gebe es zu drastischen Sparmaßnahmen keine Alternative, forderte Frei. Auch Normal- und Geringverdiener sowie Familien müssten sich auf weitere Einschnitte gefasst machen.

Detaillierte Sparvorschläge für völlig überschuldeten Landeshaushalt

Konkreter wurde er bei den Vermögenden. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte der Donaueschinger Oberbürgermeister unmissverständlich: "Diejenigen, die mit ihrem Geld immer mehr Geld machen, sollen einen größeren Beitrag leisten als bisher und damit diejenigen stützen, die durch ihre harte Arbeit gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität garantieren." Auch der CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk und der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Christian Bäumler, hatten zuletzt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürwortet.

Auf Freis Alleingang reagierte Mappus am Dienstag erstaunlich verständnisvoll; nach seinen Äußerungen vom Samstag war das nicht unbedingt zu erwarten. Nach einer auswärtigen Kabinettssitzung im südbadischen Neuenburg sagte er, das Sparpaket der Bundesregierung sei ausgewogen, er sei allerdings auch für Nachbesserungen offen. In einem zweiten Schritt seien auch eine höhere Kapitalertragsteuer und eine Finanztransaktionssteuer denkbar: "Darüber kann man mit mir reden."

Detaillierte Sparvorschläge für völlig überschuldeten Landeshaushalt

Diesen neuen Akzent registrierte die oppositionelle SPD aufmerksam. "Die SPD-Fraktion unterstützt die inzwischen vermehrten Rufe aus der CDU nach höheren Steuern für Vermögende", erklärte der SPD-Landesvorsitzende und -Finanzexperte Nils Schmid. Mappus komme mit seiner "kaltherzigen FDP-Politik in seiner eigenen Partei in die Klemme". Der FDP-Sozialexperte Ulrich Noll bemängelte am Dienstag, das Steuerpaket der Bundesregierung enthalte eine "soziale Unwucht". Einseitige Kürzungen bei sozial Schwachen könnten der FDP zur Last gelegt werden.

Und was macht die CDU-FDP-Landesregierung selbst beim Sparen? Mappus hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, er werde im Herbst dieses Jahres - "also deutlich vor der Landtagswahl" - detaillierte Sparvorschläge für den völlig überschuldeten Landeshaushalt machen. Bis dahin, so bat der Regierungschef intern, wolle er das Thema öffentlich nicht debattiert wissen. Aber auch intern scheut er sich offenbar, einen Akzent zu setzen. Zwar trafen sich die Spitzen von CDU und FDP am Montagabend zur Koalitionsrunde, um die neue mittelfristige Finanzplanung bis 2014 zu erörtern. Aber die Erwartung, Mappus werde aufzeigen, wie er die drohende Unterdeckung des Landeshaushalts von jeweils 3,6 Milliarden Euro (2012 und 2013) sowie 3,4 Milliarden Euro (2014) decken will, wurde nicht erfüllt. Der Ministerpräsident vertagte die Entscheidung auf den Herbst - offenbar in der Hoffnung, die dann erwartete Steuerschätzung mindere den Sparzwang. In Koalitionskreisen wird die Vertagung kritisch gesehen. "Mappus hätte jetzt Farbe bekennen sollen und klarmachen müssen, wie viel er einsparen will. Jetzt hat er sich für Herbst einen noch größeren Druck aufgebaut", kritisierte ein führender CDU-Mann am Dienstag.

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