Ein Demonstrant beschimpft in Caracas Polizisten bei einer Demonstration für den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Foto: AP

Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld für den gigantischen Blackout zu. Seit Jahren wird das Land immer wieder von massiven Stromausfällen heimgesucht.

Caracas - Für Diosdado Cabello ist die Schuldfrage schon geklärt. Er wünsche keinem Land der Welt eine solche Opposition, sagte die Nummer zwei der Sozialisten am Wochenende, nachdem wenigstens ein Teil der Elektrizitätsversorgung in Venezuela wiederhergestellt war. Zuvor hatte ein gigantischer Blackout weite Teile des südamerikanischen Landes anhaltend in eine finstere Steinzeitlandschaft verwandelt. Aus den Krankenhäusern wurden dramatische Bilder übermittelt: In den Operationssälen gibt es keinen Strom, mehr als 15 Patienten sollen an den direkten oder indirekten Folgen des Strommangels gestorben sein.

Ärzte hielten die Szenen mit ihren Mobiltelefonen fest. Im Kinderkrankenhaus JM Rios in Caracas filmte das Personal die katastrophalen Arbeitsbedingungen. Aus anderen Hospitälern sind Clips zu sehen, in denen verzweifelte Angehörige den Patienten Luft zufächeln, um angesichts ausge­fallener Klimaanlagen wenigstens für ein bisschen Kühlung zu sorgen. In vielen Städten gab es kein fließendes Wasser, in den Kühlschränken vergammelte das Fleisch.  

Cabello und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro machen die Opposition um Parlamentspräsident Juan Guaidó für den massiven Stromausfall verantwortlich. Allerdings ohne dafür die notwendigen Beweise vorzulegen. Für die Opposition sind fehlende Investitionen in die marode Infrastruktur und Korruption die Ursachen für den Stromausfall. Sie kritisiert seit Jahren die Zustände in der Energieversorgung. Die beiden völlig zerstrittenen Lager stehen sich auch in der Frage des Stromausfalls erbittert gegenüber. Tatsache ist: Seit Jahren wird das Land immer wieder von massiven Stromausfällen heimgesucht, die Regierung beschuldigt die USA und das Nachbarland Kolumbien einen „Stromkrieg“ gegen Venezuela zu führen.

Gewerkschaften weisen seit langem auf Probleme hin

Die Opposition soll dafür mitverantwortlich sein. Die wiederum verweist auf ähnliche Probleme in anderen Bereichen der täglichen Versorgung wie dem Gesundheitswesen oder der Nahrungsmittelproduktion. Unterstützt wird sie dabei von einigen Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits seit Jahren auf die Probleme hinweisen.   Der Blackout überschattete auch den für das Wochenende geplanten Massenprotest der Opposition um Parlamentspräsident Juan Guaidó. Der will die Wut der Venezolaner nun für einen Sternmarsch auf Caracas nutzen. Guaidó kündigte eine Reise durch die Regionen des Landes an und will dort die Menschen für Proteststurm auf Caracas mobilisieren.  

Zuvor hatten Sicherheitskräfte die Versammlung der Opposition massiv behindert: Gepanzerte Fahrzeuge der Polizei blockierten eine Schnellstraße. Guaidó nahm stattdessen auf der Ladefläche eines Pick-ups Aufstellung und sprach per Megafon zu seinen Anhängern. Dabei ging er auch auf eine militärische Intervention ein. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, rief der Oppositionsführer in Anspielung auf ein Zitat von US-Präsident Donald Trump, der einen US-Militäreinsatz in Venezuela wiederholt nicht ausgeschlossen hatte.

US-Menschenrechtskommissarin besucht Venezuela

In dieser Gemengelage kommt einem zum Wochenbeginn erwarteten Besuch der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, besondere Bedeutung zu. Die ehemalige chilenische Präsidentin, die als Politikerin dem gemäßigten linken Lager Lateinamerikas angehörte, hatte einen Besuch in Venezuela immer wieder aufgeschoben. Spekuliert wird, ob Bachelet in letzter Minute vielleicht doch noch einen Stellvertreter schickt.  

Der Besuch der Menschenrechtskommissarin kann allerdings neue Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Bestätigt Bachelet die schweren Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch gegen die Regierung, dürfte das die Position der Opposition stärken. Insbesondere die Frage nach den politischen Gefangenen, deren Existenz das Maduro-Regime abstreitet, ist eine Schlüsselfrage für Venezuela. Und für die Vereinten Nationen steht mit dem Besuch Bachelets auch die Glaubwürdigkeit des Systems der Vereinten Nationen auf dem Spiel, die in dem Venezuela-Konflikt bisher keine glückliche Rolle spielten, kommentierte die Tageszeitung „El País“. Bachelets Besuch kann deshalb auch eine Chance sein, eine Lücke für eine Verhandlungslösung aufzutun.

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