Nachdem am Mittwoch gleich fünf Straftäter innerhalb weniger Stunden aus baden-württembergischen Psychiatrien geflohen waren, ist in der Koalition ein Streit über die richtige Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Land entbrannt.
Weinsberg - Gleich fünf Straftäter sind innerhalb weniger Stunden aus baden-württembergischen Psychiatrien geflohen. Am Mittwochabend bedrohten vier Männer in der Klinik für Forensische Psychiatrie in Calw eine Pflegerin und einen Pfleger, bis diese ihnen den Schlüssel für die Station aushändigten. Am Donnerstag entkam ein 52-jähriger Gewalttäter aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg (Kreis Heilbronn). Er war bereits auf einer offenen Station mit Lockerungen und kletterte auf dem Gelände über den Zaun, wie die Polizei mitteilte. Vier der fünf Strafgefangenen sind wieder gefasst worden.
In Reaktion auf die Ausbrüche ist ein handfester Koalitionsstreit über die richtige Unterbringung von suchtkranken Straftätern entbrannt. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert einen anderen Umgang mit Straftätern, deren Therapie in der forensischen Klinik keinen Erfolg hat. Bei allen fünf Entwichenen handle es sich um Therapieabbrecher, sagte Lucha am Donnerstag in Stuttgart. „Nach der Abbruchsentscheidung gehören diese Personen aus meiner Sicht nicht mehr in den Maßregelvollzug, sondern in den Strafvollzug.“ Solche Delinquenten seien im Maßregelvollzug schwer zu handhaben.
Der Maßregelvollzug ist kein Strafvollzug. Er soll den Täter durch die Behandlung seiner Störung und durch die sichere Unterbringung in einer spezialisierten Fachklinik mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen davon abhalten, weitere Taten zu begehen.
Zahl der Unterbringungen seit 2000 mehr als verdoppelt
Sozialminister Lucha appelliert an die Justiz, Therapieabbrecher angesichts hohen Ausbruchsrisikos in den Strafvollzug zurückzunehmen. Das diene dem Schutz der Bevölkerung und des Personals in den Psychiatrien. Lucha drängt auf eine Gesetzesänderung. Paragraf 64 des Strafgesetzbuches, der die Unterbringung von suchtkranken Straftätern in Entziehungsanstalten regelt, müsse gestrichen oder zumindest reformiert werden. „Der Anteil der Patienten, bei denen die Maßregel aufgrund fehlender Erfolgsaussichten erledigt werden müsse, sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.“ Dem Maßregelvollzug würden zunehmend Patienten zugewiesen, bei denen keine eindeutige Abhängigkeitserkrankung vorliege, sondern ein missbräuchlicher Drogenkonsum.
Die Zahl der Unterbringungen von Straftätern in forensischen Kliniken hat sich in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Aktuell gibt es 1173 Patienten. 2016 war gegenüber dem Vorjahr mit 34 Prozent eine starke Zunahme zu verzeichnen, wobei sich die erreichten Zahlen seither nicht wesentlich verändert haben, teilt das Sozialministerium mit. Der Druck auf die psychiatrischen Kliniken ist hoch, allenthalben fehlen Plätze, und eine Änderung ist nicht in Sicht.
Justizminister Wolf kann Vorst0ß nicht nachvollziehen
Justizminister Guido Wolf (CDU) kann den Vorstoß des Sozialministers nicht nachvollziehen. „In einem Rechtsstaat können Personen, die nach der Entscheidung unabhängiger Gerichte in den Maßregelvollzug aufzunehmen sind, nicht einfach in ein Gefängnis gesperrt werden“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Wer fordere, sich über richterliche Entscheidungen hinwegzusetzen, der lasse ein mehr als befremdliches Rechtsstaatsverständnis erkennen. „Was wir hier sehen, ist der durchsichtige Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Die Verhinderung von Ausbrüchen und Entweichungen aus dem Maßregelvollzug falle in den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums. Im Übrigen könne das Sozialministerium selbst Abhilfe schaffen, indem es die Zentren für Psychiatrie sicherheitstechnisch und baulich ertüchtige, um der gewandelten Patientenklientel Rechnung zu tragen, betont Wolf .
Kriminelle dealten auf Stationen
Die Reformideen des Sozialministers begrüßt Matthias Michel, Ärztlicher Direktor am Klinikum Weissenhof in Weinsberg. „Der Aufnahmedruck im Maßregelvollzug ist in Baden-Württemberg, aber auch bundesweit gestiegen.“ In Weinsberg habe man 100 Planbetten, die Patientenzahl liege bei 137. Häufig komme es zu Fehlbelegungen. Kriminelle ohne Krankheitseinsicht dealten auf den Stationen. Michel schlägt vor, diese Gruppe in Justizvollzugsanstalten unterzubringen und dort die Therapieangebote zu erhöhen. Was die Ausbrüche angeht, sieht Michel allerdings keine entscheidenden Versäumnisse. Angesichts der großen Zahl an Lockerungen gebe es in Baden-Württemberg eine vergleichsweise geringe Zahl an Häftlingen, die aus den Kliniken entweichen würden, betont der Mediziner. „Ein gewisses Restrisiko ist immer vorhanden.“
Matthias Wagner, der Medizinische Direktor der Klinik für Forensische Psychiatrie in Calw, ist erleichtert darüber, dass die Polizei die vier Straftäter so schnell festnehmen konnte. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir die Abläufe verbessern und Personal aufstocken müssen, damit so etwas nicht wieder passiert“, sagt Wagner. Seit Bestehen der Klinik – sie wurde vor zwölf Jahren eröffnet – habe es keinen Ausbruch in dieser Dimension gegeben. Glücklicherweise sei das Personal unverletzt.