Die Debatte um die Suche nach einem Endlager für den Atommüll wird von voreiligem Protest belastet. Und manche Politiker äußern sich unverantwortlich, kritisiert Christoph Link.
Stuttgart - Es wird langsam Ernst mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. In vier ausgewählten Städten – Hamburg, Frankfurt, Leipzig und Ulm – laufen Aufklärungskampagnen. An diesem Mittwoch will das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Ulm Bürgermeister und Landräte über das Verfahren bei der Suche nach einem Standort informieren. Die Veranstaltung wird von Wolfram König geleitet, dem BfE-Präsidenten, einem alten Hasen im Atomgeschäft, der einst Umweltstaatssekretär für die Grünen in Sachsen-Anhalt war, der die Schließung des Atomlagers Morsleben betrieb und dem Rot-Grün vor 20 Jahren die Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz anvertraut hat. König ist eine renommierte Persönlichkeit, von der zu erwarten ist, dass er alle Aspekte eines transparenten Verfahrens zur Suche nach einem eine Million Jahre haltbaren Lager für 15 000 Tonnen strahlenden Müll im Blick hat. Und dennoch bläst den mit der Suche beauftragten Ämtern wie dem BfE und der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung derzeit ein rauer Wind ins Gesicht.
Protest der Naturschützer
Der Umweltverband BUND hat Protest eingelegt, weil nach seiner Ansicht bereits heute die gesamte Öffentlichkeit und nicht nur eine Auswahl von Lokalpolitikern über das Prozedere informiert werden müsse. Aber ist diese Kritik angebracht? Muss sich jetzt jeder der 82 Millionen Bundesbürger intensiv mit der Anlage eines Endlagers befassen? Erst Mitte 2020 werden die Ämter aus der Deckung kommen und die Bundesgesellschaft für Entsorgung wird ihre Analyse von Millionen geologischer Daten abgeschlossen haben. Dann werden an einem Tag X die sogenannten Teilgebiete genannt, die als Standorte infrage kommen, weil in ihnen Granit-, Ton- oder Salzgestein vorhanden ist und weil dort keine geologischen Störungen, vulkanische Tätigkeit oder alte Bergwerke dem Bau eines Endlagers in 300 Meter Tiefe entgegenstehen. Von da an ist in Fach- und Regionalkonferenzen eine Beteiligung der Öffentlichkeit geplant – und das genügt auch angesichts der Tatsache, dass alle Informationen über das Verfahren bereits heute auf Websites der Behörden abgebildet werden. Es ist gut möglich, dass viele Dutzend Teilgebiete genannt werden, die dann genauer untersucht werden, bis 2031 vom Bundestag und Bundesrat über den Standort entschieden wird. Aber vor diesem Tag X zittern die Beteiligten heute schon. An ihm werden vermutlich flächendeckend örtliche Stürme des Protestes losbrechen.
Ein Bürgermeister sorgt sich um Ostdeutschland
Eine Vorahnung davon war kürzlich auf der Info-Veranstaltung in Leipzig zu sehen, wo Politiker wie der Bürgermeister von Bautzen – einer Stadt mit 40 000 Einwohnern – es kategorisch ausgeschlossen haben, dass „aus politischen Gründen“ in Ostdeutschland Atommüll „verscharrt“ werde. Das hat auch keiner vor. Ebenso verantwortungslos hat sich die von CSU und Freien Wählern in München gebildete Regierung geäußert, die in ihrem Koalitionsvertrag unverblümt die Feststellung traf, man sei sich einig, dass in Bayern kein geologisch geeignetes Gelände für ein Endlager existiere. Auf diese Weise wird der Konsens von Bund und Ländern über das Suchverfahren, das von einer „weißen Landkarte“ ausgeht, konterkariert. Die Autorität der suchenden Behörden, die sich von wissenschaftlichen Kriterien leiten lassen, wird so ausgehöhlt. Dies ausgerechnet durch Bayern, das wie kaum ein anderes Land von Atomkraft profitiert hat. Den radioaktiven Müll kann die Gesellschaft nicht kommenden Generation überlassen. Ist ein Standort gefunden, wird es bis zur Eröffnung des Lagers noch bis 2050 dauern. Zwischenlager – wie etwa das in Neckarwestheim, das bis 2046 genehmigt ist – werden eine Verlängerung einholen müssen. Die Uhr tickt. Die Lagersuche darf nicht durch ständige Debatten über Verfahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.