Die Regierung plant neue Vorteile für Dienstwagenfahrer. Das Maß geht dabei verloren, meint Wirtshaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Ohne große Debatte bringt der Finanzminister neue milliardenschwere Subventionen auf den Weg. Obwohl es schon eine Reihe von Vergünstigungen für Elektroautos gibt, soll der Absatz von E-Autos mit staatlicher Hilfe angekurbelt werden. Dienstwagenfahrer, die ohnehin schon steuerlich begünstigt sind, erhalten einen Bonus, wenn sie sich für ein Elektroauto oder ein Hybridfahrzeug mit Elektro- und Verbrennungsmotor entscheiden. Das wird für die Steuerzahler ein teurer Spaß. Nicht einzusehen ist, warum der Steueranreiz auch für Hybridfahrzeuge gelten soll. Bei Oberklasseherstellern stehen Hybridmodelle in Luxusausführung hoch im Kurs. Ob damit große Klimaeffekte verbunden sind, ist fraglich.
Die Politik wäre gut beraten, den Subventionswettlauf bei Elektroautos nicht auf die Spitze zu treiben. Dass gerade der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz das Vorhaben durchpeitscht, muss verwundern. Der neue Anreiz führt nur zu Mitnahmeeffekten von Gutverdienern. Die Regierung sollte stattdessen den Förderdschungel bei Elektromobilität lichten. Obwohl die Regierung in den vergangenen Jahren viele Vergünstigungen eingeführt hat, ist der Nutzen begrenzt. Aufgabe des Staates ist, in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Forschung zu investieren. Verkaufsförderung ist Sache der Industrie.