Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat allen Versuchen, am Steuerbonus für Handwerkerleistungen zu rütteln, eine Absage erteilt. Und die SPD will auch nicht der notorische Steuererhöher sein.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat allen Versuchen, am Steuerbonus für Handwerkerleistungen zu rütteln, eine Absage erteilt. Das ist nicht überraschend. Subventionsdebatten können leicht uferlos werden und sind, einmal losgetreten, schwer einzudämmen. Überraschend dagegen ist, mit welchem Argument er dem Vorstoß entgegentrat. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zeige, „dass das Angebot an Schwarzarbeit im Vergleich zu den Jahren vor Einführung der steuerlichen Förderung rückläufig ist“, sagte der Minister. Und auch andere in seiner Partei argumentierten so. „Die Union will keine neuen Anreize für Schwarzarbeit schaffen“, sagt Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Die Frage ist, ob das Instrument tatsächlich eine gute Waffe im Kampf gegen die Schwarzarbeit darstellt. Die Studie deckt diesen Befund nicht. Deren Macher kommen zum Ergebnis, dass nur für sieben Prozent der Haushalte, in denen Handwerkerleistungen anfielen, „die Steuererleichterung entscheidend dafür“ war, „eine handwerkliche Leistung nicht in Schwarzarbeit, sondern legal nachzufragen“. Nur in diesem – überschaubaren – Ausmaß habe also der Bonus „zur Reduktion von Schwarzarbeit im Handwerk beigetragen“. Ein zweites Ziel des Steuervorteils sollte es 2009 sein, Konjunktur und Beschäftigung anzukurbeln. Mit Erfolg? Auch da ist die Einschätzung der Experten ernüchternd. Sie erkennen nur „eine geringe Auswirkung auf Umsatz und Beschäftigung“. Die Maßnahme habe zwar die Zielgruppe – Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen – „erreicht, jedoch auf niedrigem Niveau“. Tatsächlich seien die realen Umsätze der begünstigten Handwerksbetriebe nur schwach gestiegen, nachweisbar seien aber „einzelne Preiserhöhungen bei begünstigten Handwerkern“. Und dann im Klartext: Die angestrebten Ziele werden „in zu geringem Ausmaß und mit zu hohen Mitnahme-Effekten erreicht“.
Diese Mitnahme-Effekte traten übrigens vor allem dort auf, wo bestimmte Handwerksleistungen ohnehin durchgeführt und nachgewiesen werden müssen, ein Ausweichen auf Schwarzarbeit also gar nicht möglich ist. So wurden etwa Kaminkehrer-Leistungen oder Wartungsarbeiten von der Hälfte der Haushalte abgesetzt, die das Instrument überhaupt nutzten. Ein Viertel nutze die Ermäßigung sogar ausschließlich dafür.
Das alles spricht dafür, dass die Debatte auch mit dem gestrigen Machtwort des Finanzministers, treu flankiert von SPD-Chef Gabriel, noch nicht beendet sein wird.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat bei seinem Vorstoß sicher etwas anderes im Sinn gehabt, als Handwerker und Hausbesitzer zu verunsichern: Bei den Sozialdemokraten wird es zunehmend als strategisches Problem erkannt, dass sie bei den Bürgern nicht vom Image loskommen, notorische Steuererhöher zu sein. Angesichts der brummenden Konjunktur und damit weiter sprudelnder Steuereinnahmen will man nicht als Partei dastehen, die sich bei den CDU-Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression absolut stur stellt. Sonst könnte das im nächsten Bundestagswahlkampf zum unangenehmen Thema werden.
Das Problem, dass der Staat bei jeder Tariferhöhung dadurch mitverdient, dass die Bürger durch die Wirkung der Steuerprogression einen größeren Teil ihres Gehalts wieder abgeknöpft bekommen, ist auch von der SPD nicht zu leugnen. Vor diesem Hintergrund ist der Schneider-Vorstoß nur eine von mehreren Ideen, einen Finanzvorrat anzulegen, um irgendwann doch die Wirkung der Progression abmildern zu können. Die Logik will nicht jedem einleuchten. CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle hat darauf eine knappe Antwort: „Wenn die kalte Progression dem Staat Geld verschafft, das ihm gar nicht zusteht, dann ist es doch völlig abwegig, an eine Gegenfinanzierung zu denken, sonst wiederhole ich den Fehler nur.“