Der frischgebackene Stuttgarter Rathauschef muss zentrale Positionen in seinem Aufgabenbereich neu besetzen und wird womöglich auch strukturell einiges ändern. Welche Optionen hat er?
Stuttgart - Noch hat er knapp einen Monat Zeit, seinen Einstand im Stuttgarter Rathaus strukturell und personell vorzubereiten: Am 4. Februar soll der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ins Amt eingeführt werden – ob lediglich als Amtsverweser ohne Stimmrecht im Gemeinderat oder als Rathauschef mit allen Kompetenzen, darüber entscheiden mögliche Klagen unterlegener OB-Kandidaten.
Unabhängig davon wird erwartet, dass der neue Mann an der Rathausspitze zunächst vor allem in seinem eigenen Geschäftsbereich neue Akzente setzt. Dazu gehört neben der Neubesetzung des OB-Sprecherpostens auch eine mögliche inhaltliche Neuausrichtung der dem OB direkt unterstellten Abteilungen: Dazu gehören unter anderem die Wirtschaftsförderung, das Kinderbüro, das Rechnungsprüfungsamt oder die von Amtsvorgänger Fritz Kuhn eingerichtete Stabsstelle für strategische Planung und nachhaltige Mobilität. Welche Optionen gibt es für Nopper, und werden Schlüsselpositionen im Rathaus neu besetzt?
Kommunikation
Die Position des OB-Sprechers hatte unter Kuhn der frühere Journalist Andreas Scharf inne, der vor wenigen Tagen in den Ruhestand gegangen ist. Hier muss Nopper zügig einen Nachfolger benennen – die Position als Sprachrohr des Rathauschefs ist essenziell, wenn der neue OB seine Politik gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien gut verkaufen will. Auf den Rathausfluren und in CDU-Kreisen kursieren bereits Namen, bestätigt ist freilich keiner davon. Daneben benötigt Nopper auch einen neuen persönlichen Referenten, der Termine koordiniert und dem Chef auch ansonsten den Rücken frei hält: Julia Ebling, die diesen Posten unter Kuhn bekleidet hatte, arbeitet künftig an anderer Stelle in der Haushaltsabteilung der Stadtverwaltung. Die Stelle muss zwar offiziell ausgeschrieben werden, größte Hoffnungen auf diesen Job darf sich aber der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Thrasivoulos Malliaras, machen. Als Leihgabe aus der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU im Rathaus hat er Noppers OB-Wahlkampf erfolgreich gemanagt.
Stabsstelle
Chef der von Alt-OB Kuhn eingerichteten Stabsstelle für Planung und Koordination ist bisher Michael Münter. Ihn hatte Kuhn schon bald nach Amtsantritt 2012 aus dem Staatsministerium abgeworben. Der Politikwissenschaftler, Jahrgang 1973, galt als Vertrauter Kuhns, hatte er doch zuvor schon vier Jahre in dessen Bundestagsbüro gearbeitet. Im Lauf der Zeit erhielt Münter zusätzliche Kompetenzen, unter anderem die Zuständigkeit für nachhaltige Mobilität und damit zusammenhängende Klimaschutz- und Luftreinhaltungsfragen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Christdemokrat Nopper ihn auf dieser zentralen Position belässt, die als Schnittstelle zwischen Verwaltungsspitze, Ämtern und Gemeinderat gilt. Auch hier ist offen, wer ihn ersetzt und ob die Stabsstelle in der bisherigen Form überhaupt Bestand hat. Denkbar wäre auch, dass Nopper einen Teil der dort gebündelten Aufgaben wieder ausgliedert und an die für Verkehrs- und Umweltfragen zuständigen Beigeordneten abgibt. Schon im Wahlkampf hatte der neue Rathauschef erkennen lassen, dass umweltfreundliche Mobilität und Klimaschutz nicht ganz oben auf seiner politischen Prioritätenliste stehen.
Wirtschaftsförderung
Das Thema Wirtschaft wiederum ist für Frank Nopper zentral und gewinnt – auch bedingt durch die Corona-Pandemie – zusätzlich an Bedeutung. Schon im OB-Wahlkampf hatte er die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt. Dabei liegt ihm der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung des Mittelstands sowie beste Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen besonders am Herzen. Zudem will er den Wohnungsbau ankurbeln: Jährlich 2000 neue Wohnungen sind das selbst gesteckte Ziel. Da läge es nahe, die ihm direkt unterstellte Abteilung aufzurüsten und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Spekulationen, Nopper habe seinem Konkurrenten aus dem ersten Wahlgang, Sebastian Reutter, der in der Verwaltung für Kreativwirtschaft zuständig ist, im Gegenzug für dessen Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Bewerbers einen personellen Aufstieg innerhalb der Abteilung zugesagt, hält man im Rathaus aber für abwegig.