Viele Roma-Familien in Stuttgart leben in bitterer Armut. Sollte das Jugendamt durchgreifen und Kinder in Obhut nehmen? Isabell Fezer findet deutliche Worte.
Für einige Menschen in der Stadt sind sie ein Ärgernis, andere machen sich Sorgen oder haben Mitleid mit ihnen: Viele Familien, die der Sinti- und Roma-Gemeinschaft angehören, leben in Armut, verbringen oft ihre Tage und manchmal auch Nächte in der unteren Königstraße, in der Arnulf-Klett-Passage oder im Schlossgarten. Auf Antrag der CDU hat die Verwaltung Auskunft über Zahlen und Hilfsmaßnahmen gegeben und ihre Sicht auf die Dinge deutlich gemacht.
Es gehe ihnen nicht um die pauschale Verurteilung einzelner Gruppen, sondern um das Wohl der Kinder, hatten die Christdemokraten im Vorfeld erklärt. „Was für viele Passantinnen und Passanten eine Zumutung darstellt, ist für die betroffenen Kinder eine ernste Gefährdung ihrer Entwicklung und ihres Wohlbefindens“, heißt es in dem Antrag. Man fordere daher, dass das Jugendamt in solchen Fällen konsequent tätig werde und in jedem Einzelfall prüfe, ob eine Inobhutnahme der Kinder geboten sei.
Wann dürfen Kinder ihren Eltern weggenommen werden?
Isabel Fezer fand klare Worte: Man müsse sich bewusst machen, dass die Sinti- und Roma-Familien freiwillig so lebten. „Das ist oft weit entfernt von unseren Vorstellung eines geordneten Familienlebens“, räumte die Bürgermeisterin ein und ergänzte: „Unsere Aufgabe ist es, hinzuschauen, ob unsere Kinderschutzmaßstäbe verletzt werden, und zwar in einer Art und Weise, sodass eine größere Intervention oder Inobhutnahme erforderlich ist.“ Die Antwort auf diese Frage sei in den allermeisten Fällen Nein. „Allein die Tatsache, dass ein Kind keine Toilette hat, dass es nicht regelmäßig zur Schule geht, dass es auf der Wiese schläft, berechtigt uns nach unseren rechtlichen Voraussetzungen noch nicht dazu, diese Kinder den Eltern wegzunehmen“, betonte Fezer und fügte die Begründung an: „Denn es würde am Ende für das Kind den größeren Nachteil und die größere Verletzung des Kindeswohl bedeuten.“
Natürlich wolle die Stadt Stuttgart ihren Beitrag dazu leisten, dass es den Kindern besser gehe. Doch das funktioniere nur, indem man Vertrauen zu den Familien aufbaue. Barbara Kiefel vom Jugendamt und Nils Graf vom Sozialamt hatten zuvor ausführlich erklärt, wie die Fachleute dabei vorgehen. Sie betonten dabei, wie wichtig es sei, das Gespräch mit den Eltern zu suchen und sie auf die verschiedene Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen.
Der Erfolg sei freilich nur schwer zu messen, räumte die Bürgermeisterin ein. „Doch wir kommen voran. Mit jedem Schritt, den die Stadt auf diese Familien zugeht, wird Vertrauen aufgebaut, sodass Hilfeleistungen eher in Anspruch genommen werden.“ So könne man Stück für Stück die Lebenssituation der Kinder verbessern. Hingegen würden Statistiken darüber, wie oft städtische Mitarbeitende oder auch die Polizei Kontakt zu Sinti- und Roma-Familien aufnehmen, kaum weiterhelfen.
Abschließend behandelt ist das Thema aus Sicht der CDU damit noch nicht. Es soll demnächst noch einmal im Sozial- und Gesundheitsausschuss aufgerufen werden.
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