Eine Mehrheit im Gemeinderat setzt eine Nullrunde bei den Mieten durch, die das städtische Wohnungsunternehmen kassiert. Die Stadtverwaltung und die Grünen-Fraktion können es nicht verhindern. Die Mieter werden über Jahre hinweg einen Vorteil davon haben.
Stuttgart - Kleiner Lichtblick für die Mieter des städtischen Wohnungsunternehmens SWSG mit ihren rund 18 000 Wohnungen: Hier soll im kommenden Jahr keine Mieterhöhung eingeleitet werden, hat am Freitag eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wohnen entschieden, und zwar gegen den Willen der Stadtverwaltung und der Grünen-Fraktion. Die Verwaltung muss nun alles in die Wege leiten, damit die Gesellschafterversammlung, sprich: die Stadt Stuttgart, diesen Willen exekutiert.
Bisher waren die Mieten alle drei Jahre erhöht worden bei den knapp 11 000 nicht geförderten Wohnungen, meistens um etwa zehn Prozent. Eine derartige Entscheidung war eigentlich auch für Juli 2019 absehbar, doch eine ungewöhnliche Koalition fädelte auf zwei Anträge der SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hin nun einen anderen Beschluss ein. Die Mieter sollen vor dem Hintergrund bereits hoher Mieten auf dem Stuttgarter Markt diesmal nicht zusätzlich belastet werden.
CDU, Freie Wähler und FDP machen gegen ihre Überzeugung mit
Die Antragsteller sind von der Richtigkeit dieses Schrittes völlig überzeugt. Dagegen machten die CDU, die Freien Wähler und die FDP nur aus taktischen und strategischen Überlegungen mit, entgegen ihrer eigentlichen Haltung. Grund: Sie hatten die SPD gebraucht, um einen umfassenden Antrag auf eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik und eine „Wohnraumoffensive“ durchsetzen zu können. Ziele sind eine „aktivere Haltung“ der Verwaltung zum Thema Bauen, eine Neubewertung früher diskutierter Flächen für den Wohnungsbau, die Mobilisierung weiterer Flächen nicht nur in klassischen Ortslagen sowie einiges mehr.
Ausgerechnet ihr eigener Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Michael Föll ging die Christdemokraten an. Wenn man unterschiedliche Dinge verknüpfe, komme nicht immer eine sachgerechte Entscheidung heraus, sagte er. Die Nullrunde, die nach Aussage von SPD-Fraktionschef Martin Körner „einmalig“ sein soll, werde sich über Jahre hinweg bei den SWSG-Finanzen auswirken. Die Gesamtheit der Mieter in Stuttgart habe davon nichts. Der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten werde nicht gedämpft, denn die SWSG-Mietverhältnisse würden sich im Fall der Nullrunde nicht im Mietspiegel niederschlagen. Angesichts dessen warb Föll für nur drei oder vier Prozent Mieterhöhung samt einer Kappung nach Maßgabe des Mietspiegels. Das bürgerlich-konservative Lager kam in Erklärungsnöte. „Das ist so ein Tag, wo wir mal eine Ausnahme machen“, räumte Joachim Rudolf (CDU) ein. Darauf Föll: „Schön, dass Sie uns recht geben, Herr Rudolf, auch wenn Sie trotzdem anders abstimmen.“ Es war das zweite Gerangel der beiden an diesem Tag. Zuvor hatte Rudolf schon pauschal das Zweckentfremdungsverbot abgelehnt, das Föll weiterhin für notwendig hält, um wenige uneinsichtige Wohnungseigentümer vom Leerstehenlassen von Wohnraum abzuhalten.
Die Grünen scheitern mit ihrem Alternativvorschlag
Für die Grünen sagte Silvia Fischer, bei der SWSG gebe es schon „sozialere Mietpreise“. Sie ganz von Erhöhungen auszunehmen sei „nicht sachgerecht“. Man solle lieber die Mieterhöhung an der Entwicklung der verfügbaren Einkommen bemessen. Näheres sei noch zu berechnen.
Mit diesem Vorschlag ernteten die Grünen aber keinen Blumentopf. Die SPD behauptete, dadurch würde die Mietsteigerung im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch angekurbelt werden. Hannes Rockenbauch (SÖS) verurteilte, dass die Grünen eine übermäßige Begünstigung der SWSG-Mieter zu verhindern trachteten. Gerade dem Bevölkerungskreis könne man doch einfach mal „was Gutes tun“.