Stuttgarter Stadtrat erneut von Rechten bedroht Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief

Von Sascha Maier 

An das „linke kommunistische italienische Dreckschwein“, heißt es in der Anrede eines Drohbriefs an den Stadtrat Luigi Pantisano. Foto: Lichtgut - Oliver Willikonsky
An das „linke kommunistische italienische Dreckschwein“, heißt es in der Anrede eines Drohbriefs an den Stadtrat Luigi Pantisano. Foto: Lichtgut - Oliver Willikonsky

Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano wird von Rechten bedroht. Ein Brief mit einer klaren Botschaft an den Politiker wurde im Rathausbriefkasten eingeworfen. „Eine neue Eskalationsstufe“, wie Pantisano findet.

Stuttgart - Luigi Pantisano ist im Februar Vater geworden. Vor etwa einem Monat hätte der Stuttgarter Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus es noch für kaum vorstellbar gehalten, dass er heute darüber nachdenkt, seine Privatadresse beim Einwohnermeldeamt zu sperren. Der Grund: Bereits am Donnerstag erhielt Pantisano einen Brief, der in den Rathausbriefkasten geworfen wurde. „An das linke kommunistische italienische Dreckschwein Luigi Pantisano“, heißt es in dem Drohbrief. Als Absender hatte eine „Nationale Front Deutschland“ unterzeichnet.

Einfache Beschimpfungen ist der Stadtrat mittlerweile gewöhnt. Seinem Engagement für Flüchtlinge folgten Hass-Mails, in sozialen Netzwerken ist Pantisano ständig Zielscheibe rechter Pöbeleien. „Der Brief, den ich jetzt erhalten habe, zeigt aber eine neue Eskalationsstufe“, sagt Pantisano. Die physische Nähe, das Rathaus, das die Verfasser aufsuchten – das ist dem Kommunalpolitiker neu. „Natürlich habe ich Anzeige erstattet.“

Es ist nicht das erste Mal. Zwei Verfahren um die Person Pantisano wegen Beleidigung und anderem wurden eingestellt, so die Staatsanwaltschaft: Die Verantwortlichen hätten ihre Facebook-Accounts gelöscht, Rückschlüsse auf ihre Identität seien darum nicht mehr möglich.

Pantisano eines Tages zur Rechenschaft ziehen

Diesmal dürfte es ernster zu nehmen sein, beurteilt auch der Verein Leuchtline die Lage. Er kümmert sich um Opfer rechter Gewalt und hat Pantisano gegenüber die Empfehlung mit der Adresssperrung ausgesprochen. Außerdem solle er auf öffentlichen Veranstaltungen vorsichtig sein.

Seine Motivation, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken, beziehe er vor allem aus sozialen Netzwerken, wo er den Brief auch veröffentlicht hat. „Die Unterstützung dort ist großartig“, sagt Pantisano.

Der Grund, warum Pantisano den Drohbrief erhielt, war offenbar eine Anzeige des Politikers wegen Volksverhetzung gegen den mittlerweile zurückgetreten AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Anlass dafür war eine rassistische Rede gegen Türken auf einer Karnevalsveranstaltung. Die Verfasser des Briefs schreiben zum Beispiel: Es sei eine „Frechheit“, dass sich ein „kommunistischer Italiener“ erdreiste, einen „national bewussten Politiker wegen Volksverhetzung anzuzeigen.“ Und weiter: „Wir werden Deine antideutschen Hetzereien weiter beobachten und Dich eines Tages dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Hier geht es zum Drohbrief in ganzer Länge

Pantisano: „Ich finde es bedenklich, dass offensichtliche Neonazis pseudo-bürgerlichen AfD-Politikern jetzt den Rücken decken.“ Bis jetzt ist die Urheberschaft des Briefs aber noch nicht geklärt. Eine Facebook-Gruppe, die ebenfalls unter dem Namen „Nationale Front Deutschland“ firmiert, will nichts mit dem Schreiben zu tun haben und verdächtigt Pantisano gar, den Brief selbst geschrieben zu haben. Jedenfalls findet man dort fremdenfeindliche Posts witzig, die zum Ramadan sagen: „Grillsaison eröffnet! Lasst Deutschland in einer Qualmwolke aus Schweinefleisch versinken!“

Solche Posts kursieren auf der Seite

Aus linken Kreisen heißt es, dass es eine lose zusammenhängende Gruppe aus dem Raum Göppingen und Nürtingen geben soll, die ebenfalls unter dem Namen „Nationale Front Deutschland“ firmiert. Ob diese etwas mit der Facebook-Gruppe zu tun hat, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgenommen.

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