Im Einsatz für die Stadt Stuttgart: Die Arbeit der Stadträte wird mit einer Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld entlohnt – einen Teil davon holen sich die Parteien Foto: Michele Danze

Ihr Ehrenamt kostet die Stuttgarter Stadträte üppig Zeit. Die finanzielle Entschädigung dagegen gilt in Gemeinderatskreisen als mager. Manche Mitglieder müssen auch noch Geld an die Partei abführen. Ganz vorne rangiert da die SPD, die 165 Euro pro Stadtrat und Monat begehrt.

Stuttgart - Die Vertreter der kleineren Bürgerbündnisse und Bürgerlisten im Rathaus haben es gut: Sie können von dem, was sie für ihre kommunalpolitische Arbeit erhalten, einen Teil an die politische Basis abführen – oder auch nicht. Bei den Vertretern der Parteien sieht das ein wenig anders aus. Sie werden von ihrer Partei nachdrücklich zur Kasse gebeten. Die SPD langt besonders kräftig zu – die FDP ist am zurückhaltendsten. Damit müssen die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte, die ihr Ehrenamt gerade angetreten haben, rechnen:

Die CDU, Kreisverband Stuttgart, bekommt von den 17 Fraktionsmitgliedern jeweils zehn Prozent der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die von der Stadt Stuttgart erstattet werden. Bei einem Stadtrat ohne weitere Funktion in der Fraktion beträgt die Aufwandsentschädigung 1200 Euro im Monat, mit Sitzungsgeldern komme so ein Stadtrat auf rund 1500 Euro, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Also sind pro Monat rund 150 Euro abzuführen. Er als Fraktionschef (Aufwandsentschädigung: 2400 Euro) führe etwa 240 Euro ab, sagt Kotz. Seine zwei Stellvertreter liegen dazwischen – bei rund 200 Euro.

Die Grünen (neuerdings noch 14 Stadträtinnen und Stadträte) haben schon die Kandidaten unterschreiben lassen, dass sie im Fall der Wahl vom Sitzungsgeld monatlich 25,56 Euro überweisen. Das ergibt pro Jahr 306,72 Euro und ist als Sockelbetrag zu verstehen. Bei den Vergütungen, die manche Stadträte als Mitglieder von Aufsichtsräten bei städtischen Unternehmen erhalten, greift die Partei dann noch 50 Prozent ab. Je nachdem, in wie vielen Gremien die Grünen-Stadträte tätig seien, würden von ihnen pro Jahr 800 bis 2000 Euro abgeführt, sagt Grünen-Schatzmeister Christian Schulz. Das entspricht pro Monat und Person 66,67 bis 166,67 Euro. In der zurückliegenden Gemeinderatsperiode seien auf diese Weise pro Jahr insgesamt 20 000 bis 25 000 Euro in die Parteikasse geflossen. Da zahlten noch 16 Stadträte.

Die SPD (neun Stadträte) lässt sich von jedem so viel überweisen wie die Grünen von ihren meistbeschäftigten Fraktionsmitgliedern. Grundsätzlich soll jeder Einzelne 165 Euro pro Monat spenden, sagt die soeben ausgeschiedene Fraktionschefin Roswitha Blind. Wer den Fraktionsvorsitz innehat, ist mit 260 Euro dabei, ein Vize mit 200 Euro. Von den Grundbezügen der Aufsichtsratsmitglieder will die SPD 21 Prozent. Von den Sitzungsgeldern für Aufsichtsratssitzungen muss man bei der SPD nichts abführen.

Die Freien Wähler (vier Stadträte) halten es wie die CDU: Von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeldern gehen je zehn Prozent an den Kreisverband der Wählervereinigung.

Die FDP (vier Stadträte) treibt nur 50 Euro pro Stadtrat und Monat ein – womit auch Aufsichtsratsvergütungen abgedeckt sind. Das sei nicht nur im Gemeinderat so, sagt Fraktionschef Bernd Klingler, sondern auch im Fall der Regionalräte sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das wirke vielleicht sehr vorteilhaft, sagt Klingler, aber: „Dafür steht man auch im Wahlkampf allein und muss seinen Aufwand bezahlen.“

Das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (drei Stadträte) hat es bisher den Einzelnen überlassen, wie viel sie abführen wollen. Da gehe es um die Abwägung zwischen Solidarität mit der Basis, die sich irgendwo auch finanzieren müsse, und der Notwendigkeit, sich Freiraum vom Beruf zu verschaffen, damit man kommunalpolitisch arbeiten könne, sagt der Vormann Hannes Rockenbauch. Er selbst habe pro Monat zwischen 50 und 150 Euro gespendet. Ob das Thema in der Fraktionsgemeinschaft aus SÖS und neuerdings auch dem Piraten-Stadtrat und dem Vertreter der Studentischen Liste mal einheitlich geregelt werde? Das wisse er momentan noch nicht, sagte Rockenbauch dazu vor dem Start in die neue Amtsperiode des Gemeinderats.

Die Linke (drei Stadträte): Sie erwartete sich bisher von ihren Stadträten zehn Prozent der Aufwandsentschädigung. Sitzungsgelder blieben unberücksichtigt. Aufsichtsratsmandate hatte die Fraktionsgemeinschaft bisher nicht. Das ist jetzt anders.

Die Piratenpartei (ein Stadtrat): Dafür habe man noch keine Regelung, sagte der neu gewählte Einzelstadtrat Stefan Urbat. Eine Regelung wie bei der SPD, nach der ein fester Betrag abgeführt werden muss, hält er für ungesetzlich und unzulässig. Ein Mandatsträgerbeitrag müsse immer freiwillig erfolgen. Er will dem Kreisverband 100 Euro monatlich von den 1200 Euro Aufwandspauschale spenden. Die Sitzungsgelder sollen außen vor bleiben, schließlich müsse er seine Berufsarbeitszeit von fünf auf vier Tage reduzieren, vielleicht sogar noch stärker. Die Aufwandspauschale diene zum großen Teil dazu, seinen zeitbedingten Einkommensausfall zu kompensieren.

Die Junge Studentische Liste (ein Stadtrat): Christian Walter sagt, grundsätzlich dürfe er erst einmal alles behalten. Von seinen ersten Einnahmen werde er aber die Wahlkampfauslagen der Gruppierung begleichen. Im Moment sei man in der Meinungsbildung darüber, „ob und wie wir uns als Studentische Liste konstituieren, also wie wir das Projekt fortführen“. Von daher könne sich eine andere Regelung ergeben.

Die Wählervereinigung Stadtisten (ein Stadtrat): Ralph Schertlen – ein Einzelstadtrat wie der Pirat und der Student, der aber keine Fraktionsgemeinschaft mit der SÖS und der Linken eingehen wollte – teilte auf Anfrage kürzlich nur knapp mit: „Dazu kann ich noch keine Aussage machen.“

Die Angelegenheit kann übrigens nicht losgelöst gesehen werden von den „Spenden“, die die meisten Parteien schon vor der Wahl als Wahlkampfbeitrag eintreiben. So holt sich die CDU von Bewerbern auf den Listenplätzen eins bis 20 je 6000 Euro und führt das Feld hier mit großem Abstand an. Der Hintergrund: Ohne Unterstützung des Parteiapparats ist der Start in die politische Karriere in der Regel viel schwieriger als mit Anschubhilfe. Das lassen sich die Parteien, die ständig nach Finanzquellen suchen, gern bezahlen. Die Leistungen, die sie ihren Kandidaten bieten, sind so unterschiedlich wie die Beiträge, die die Bewerber bezahlen.

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