Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, Foto: dpa

Flüchtlinge vom Westbalkan sollten nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, schnell abgeschoben werden. Die Praxis bei Asylbewerbern aus dem Kosovo sollte Schule machen.

Stuttgart - Davon verspreche er sich eine Art Abschreckung, sagte Schmiedel der „Stuttgarter Zeitung“. Schmiedel kritisierte die Bundesregierung, bei der die Not der Länder noch nicht angekommen sei. „Das Problem ist, dass der Bund null Verantwortung für die Erstaufnahme hat. Die Länder plagen sich ab.“

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sprach sich dafür aus, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen Wiedereinreisesperren zu verhängen. Zusammen mit schnelleren Verfahrenszeiten und Sachleistungen statt Bargeld sei dies eine Möglichkeit, eine Flucht für Menschen vom Westbalkan nach Deutschland unattraktiv zu machen.

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