Am 7. Oktober dürfen in Stuttgart besonders viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wählen. Rechnerisch stellen sie etwa 28 Prozent der Wahlberechtigten. Die Erfahrung zeigt aber, dass Migranten besonders ungern abstimmen.
Stuttgart - Sie pflastern die Straßenränder mit Werbeplakaten, verteilen tonnenweise Flugblätter und hetzen von einer Podiumsdiskussion zur nächsten. Doch trotz Materialschlacht und Körpereinsatzes werden die 14 OB-Kandidaten am 7. Oktober wohl nur eine Minderheit der Wahlbürger zur Stimmabgabe bewegen. Wie bei den vergangenen OB-Wahlen: Im Herbst 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 46,0 Prozent im ersten und bei 43,1 Prozent im zweiten Wahlgang.
Fachleute erwarten diesmal wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Nichtwählern und Wählern. „Solche geringen Beteiligungsquoten sind in Deutschland inzwischen Normalität: Nur in 13 der 76 Großstädte mit Direktwahl des Stadtoberhaupts haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt“, berichtet Michael Haußmann, Wahlexperte des städtischen Statistikamts.
Wahlkampf (fast) für die Katz machten OB-Aspiranten in der Vergangenheit vor allem bei Zuwanderern: Migranten, egal ob mit deutschem oder ausländischem Pass, beteiligten sich deutlich weniger als Deutsche ohne Migrationshintergrund, so Haußmann. Genaue Zahlen spucken die Wählerverzeichnisse nur für EU-Bürger aus: Bei der OB-Wahl vor acht Jahren stimmten von ihnen nur 15,4 Prozent ab, bei der Neuwahl, wie der zweite Wahlgang offiziell heißt, 15,5 Prozent. Unterdurchschnittlich hatten sie sich bereits beim Urnengang 1996 mit 21,5 Prozent im ersten und mit 18,6 Prozent im zweiten Wahlgang beteiligt.
Niedrige Wahlbeteiligungen als Indiz für mangelnde Integrationsbereitschaft
Wie viele eingebürgerte Deutsche wählen gingen, können die Statistiker nur grob schätzen. Nicht einmal jeder Fünfte soll etwa bei der Gemeinderatswahl 2009 sein Wahlrecht genutzt haben. Dabei stellten Migranten damals mit knapp 109.000 Personen (oder 27 Prozent) eine beachtliche Gruppe unter den insgesamt 403.434 Wahlberechtigten, mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hatte ausländische Wurzeln.
Derartige Zahlen lassen bei Integrationsexperten die Alarmglocken läuten. Niedrige Wahlbeteiligungen gelten nämlich als Indiz für mangelnde Integrationsbereitschaft.
Mit Verve versuchen hiesige Migrantenvereine und -verbände, in den eigenen Reihen Interesse für die Wahl zu wecken. In Eigenregie organisierten sie Diskussionen mit den OB-Kandidaten. Die Feuerbacher Ditib-Moschee oder die Alevitische Gemeinde etwa luden zum Einzelgespräch. Allein rund 250 Zuhörer kamen Mitte September zu einer Podiumsdiskussion des deutsch-türkischen Forums in das Linden-Museum, wo die vier aussichtsreichsten Kandidaten auch zur mangelnden Teilnahme von Migranten am öffentlichen Leben befragt wurden.
„Die Stadtverwaltung startet keine eigene Kampagne für Migranten zu Wahlen, da dies eine unzulässige Bevorzugung einer Wählergruppe wäre“
„Viele EU-Bürger wissen gar nicht, dass sie wählen dürfen“, schilderte die von der SPD nominierte Bettina Wilhelm eigene Erfahrungen. Die Parteien selbst müssten mehr tun, unterstrich sie: „Im 60-köpfigen Gemeinderat sitzen auch nur zehn Stadträte mit Migrationshintergrund.“ Sebastian Turner (von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt) sagte, nicht nur bei der Politik lasse die Beteiligung der Migranten zu wünschen übrig, sondern auch bei der freiwilligen Feuerwehr. Als Hemmschuh sieht er eine „gegenseitige Fremdheit“, wie auch Fritz Kuhn (Grüne) von einer „tiefen Kluft“ zwischen Einheimischen und Zugewanderten sprach, die es „dringend zu überwinden” gelte. Für Hannes Rockenbauch könnten anonymisierte Bewerbungen Gutes bewirken: „Ein fremd klingender Name mindert doch die Teilhabechancen in allen Bereichen“, so der SÖS-Kandidat, der auch Initiator einer Petition ist, die ein kommunales Wahlrecht für alle, unabhängig vom Pass, zum Ziel hat.
Tatenlosigkeit herrscht in Sachen Wahlmotivation dagegen auf kommunaler Ebene. „Die Stadtverwaltung startet keine eigene Kampagne für Migranten zu Wahlen, da dies eine unzulässige Bevorzugung einer Wählergruppe wäre“, sagt Gari Pavkovic, der Stuttgarter Integrationsbeauftragte. Man weise im Rahmen der Einbürgerungskampagne darauf hin, dass sich Eingebürgerte auch an Wahlen beteiligen können und sollen. „Politische Beteiligung setzt politische Bildung voraus“, betont Pavkovic. Im Rahmen des Schulprojekts „Dialog macht Schule“ versuche man, bildungsferne Jugendliche früh an politische Themen heranzuführen. Auch spielten Jugendräte und der Internationale Ausschuss dabei eine wichtige Rolle.
„Wenn sich die Betroffenen nicht an der politischen Meinungsbildung beteiligen, dann scheitert jeder Integrationsversuch“, richtete eine Afrikanerin während der Veranstaltung im Linden-Museum einen persönlichen Wahlaufruf an alle Stuttgarter Migranten. Mit großem Applaus unterstützte das Publikum sie dabei.