Bei Bauprojekten nutzte Wolfgang Schuster seine Möglichkeiten genauso wie bei der Besetzung der Bürgermeisterposten. Foto: Leif Piechowski

Das Arbeitsfeld eines OB liegt nicht nur zwischen Aktendeckeln. Bei Bauprojekten nutzte Wolfgang Schuster seine Möglichkeiten genauso wie bei der Besetzung der Bürgermeisterposten.

Stuttgart - Vielen gilt das OB-Amt in Stuttgart immer noch als das zweitwichtigste politische Amt im Lande – nach dem des ­Ministerpräsidenten. Kommunalexperten wie der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling zweifeln inzwischen daran. Dass es mit großer Verantwortung und Reputation versehen ist, steht außer Frage. Dennoch tun sich die Parteien schwer, geeignete Persönlichkeiten dafür zu gewinnen. Was hat es mit diesem Amt auf sich?

Was sagt das Gesetz?
In der Gemeindeordnung heißt es ganz profan, der Oberbürgermeister „bereitet die Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse“. Außerdem müsse der OB Beschlüssen des Rates widersprechen, wenn er der Auffassung sei, dass sie gesetzwidrig sind. Das klingt nach einem Bürojob, bei dem der Amtsinhaber zwischen staubigen Akten­deckeln und Paragrafen eingekeilt ist. So trist, wie die Gemeindeordnung die Arbeit beschreibt, ist sie aber nicht.

Wie ist die Wirklichkeit?
Ein Oberbürgermeister hat erhebliche Gestaltungsspielräume, wenn er den Gemeinderat von seiner Meinung zu überzeugen weiß. Ohne die Unterstützung der Mehrzahl der 60 Stadträte bleibt sein Spielraum aber eingeschränkt, denn der OB hat im Rat auch nur eine, die 61. Stimme.

Wann und wie stimmte OB Schuster ab?
Der scheidende OB Wolfgang Schuster (CDU) hat an Abstimmungen im Rat, bei denen klare Mehrheiten absehbar waren, nicht immer teilgenommen. Manchmal ­setzte Schuster Zeichen, zum Beispiel im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011. CDU, FDP und Freie Wähler sowie Republikaner hatten das von der damals neuen Mehrheit aus Grünen, SPD und SÖS/Linke bestimmte Zahlenwerk abgelehnt. Schuster stimmte zu. In einem Fall kann der OB auch ohne Gemeinderat entscheiden: wenn Eile geboten ist, eine Gefahr abgewendet werden soll. Im August 2009 ordnete der OB eine Haushaltssperre an. 25 Millionen Euro mussten damals bis Jahresende zusätzlich eingespart werden. Die Gewerbesteuer war wegen der Wirtschaftskrise in einem noch nicht erlebten Maß eingebrochen. Schuster griff zum Mittel der Eilentscheidung, die der Gemeinderat nach der Sommerpause absegnete.

Kann ein OB alleine entscheiden?
Kommt darauf an. Seine Gestaltungsmöglichkeiten hat der OB bei Bauprojekten immer wieder ausgelotet. So geht die Ansiedlung des zweiten ­Seniorenwohnheims Augustinum auf dem Killesberg auf seine Initiative zurück. Im Neckarpark verhandelte er mit Hotelinvestoren, die aber wieder in der Versenkung verschwanden. Den Bau des neuen Mega-Einkaufszentrums der Hamburger ECE-Gruppe hinter dem Hauptbahnhof entschied der OB am Ende sogar allein, wenngleich auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplanes. Der Gemeinderat hatte sich mit knapper Mehrheit gegen den Einkaufskoloss gewandt. An vielen anderen Stellen bestimmt er die Stadtentwicklung mit, etwa durch den Kauf des früheren Güterbahnhofs in Bad Cannstatt.

Muss ein OB neutral sein?
Frei von Parteipolitik muss sich ein Oberbürgermeister nicht zeigen. Zumal dann nicht, wenn er auf dem Ticket einer Partei ins Amt kam. Als es im Rathaus um die Nachfolge von Ordnungsbürgermeister Jürgen Beck (CDU) ging, konterte Schuster Ambitionen des Cannstatter CDU-Stadtrates ­Roland Schmid und seiner Büroleiterin ­Karin Maag. Sie sitzt heute für die CDU im Bundestag, Schmid nicht mehr im Gemeinderat. Schuster brachte seinen Favoriten, den früheren Polizeipräsidenten Martin Schairer (CDU) ins Amt. Auch bei der Wahl des Sozialdezernenten mischte der OB mit. Isabel Fezer (FDP) konnte den Posten mit nur einer Stimme Mehrheit 2010 gegen den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Wölfle ergattern. Wölfle wurde ein Jahr ­später Verwaltungsbürgermeister. Der OB regelt die innere Organisation der Verwaltung, heißt es in der Gemeindeordnung, und „grenzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Geschäftskreise der Beigeordneten ab“. Werden sich Rat und OB nicht einig, könnte der Verwaltungschef einen missliebigen Bürgermeister zum Frühstücksdirektor degradieren, indem er dessen Aufgaben an sich zieht.

Was verdient ein Stuttgarter OB?
Die Bezahlung des Stadtoberhaupts kann sich mit knapp 140 000 Euro im Jahr sehen lassen, in der freien Wirtschaft wird bei entsprechender Qualifikation mutmaßlich mehr verdient – man steht weniger im Rampenlicht und hat etwas mehr Freizeit. Selbst die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsunternehmen strichen deutlich mehr als Schuster ein: Der Chef des Klinikums verdiente doppelt so viel wie Schuster. Das Salär des LBBW-Chefs Hans-Jörg Vetter wird auf gut eine Million Euro geschätzt

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