Die Stadtverwaltung und die Gewerkschaft Verdi werden Ende Oktober/Anfang November über die geplanten Ladenöffnungen am Sonntag sprechen.
Stuttgarter Norden - Die „Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg“ hat einen neuen Vorstoß unternommen, die verkaufsoffenen Sonntage weitestgehend zu unterbinden. Der Sonntagsarbeit sollen rechtliche Schranken gesetzt werden. Dieser Tag müsse geschützt werden, heißt es.
Mitglied in dieser Allianz sind vor allem Vertreter der Kirchen, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind mit von der Partie. Allerdings stellt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Christina Frank auf Nachfrage unserer Zeitung klar: „Dieser Vorstoß kam nicht von uns.“ Die verkaufsoffenen Sonntage generell zu verbieten, sei nicht das Anliegen von Verdi. In der Stuttgarter Innenstadt sei dieses Thema anders zu behandeln als in den Außenstadtbezirken. „Mit der City-Initiative Stuttgart haben wir am Dienstag gute Gespräche geführt. Es gibt Vorschläge, wie man die Attraktivität im Zentrum verbessern kann – ohne verkaufsoffene Sonntage“, sagt Christina Frank. Am 11. November werde man sich mit den Verantwortlichen und der Wirtschaftsförderung noch einmal intensiv zu diesem Thema austauschen.
Einen Termin mit der Stadt, um über die verkaufsoffenen Sonntage 2017 in den Außenstadtbezirken zu sprechen, gebe es allerdings noch nicht, sagt Frank. Das bestätigt die Stadtverwaltung. „Wir haben noch nicht alle Rückmeldungen von den Gewerbe- und Handelsvereinen erhalten“, sagt Martin Treutler vom Amt für öffentliche Ordnung. „Unser Ziel ist aber, uns Ende Oktober oder Anfang November mit Verdi zusammenzusetzen.“ Welche verkaufsoffenen Sonntage 2017 stattfinden können und ob Anträge abgelehnt werden, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Für Christina Frank ist allerdings klar: „Wir wollen lebendige Außenstadtbezirke. Die Entscheidung, ob es verkaufsoffene Sonntage gebe und wo, liegt aber bei uns. Die Rechtslage hat uns ein Instrument in die Hand gegeben, sie zu kippen. Aber ich bin kein Paragrafenreiter.“ Verdi werde sich jeden Antrag genau anschauen und anhand des Kriterienkatalogs dann eine Entscheidung treffen. Unter anderem sei ausschlaggebend, dass die Ladenöffnung an einem Sonntag nicht die Hauptattraktion sei. Es müsse eine Veranstaltung geben, in die der verkaufsoffene Sonntag eingebettet sei und die auch für sich allein gesehen einen erheblichen Besucherstrom anziehen würde. Zwischen dieser Veranstaltung und den Geschäften, die geöffnet haben, müsse zudem ein enger räumlicher Bezug bestehen.
In Feuerbach fallen zwei Messen aus. Darüber ärgert sich der Gewerbe- und Handelsverein
Dass am 24. September kommenden Jahres im Rahmen des Stammheim-Tags ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden wird, daran zweifelt Axel Ueberschär nicht. Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins Stammheim sieht die Kriterien erfüllt. Anders stellt sich die Situation für den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 23. April 2017 dar. Die Veranstaltung „Stammheimer Frühling“ soll rund um das Unternehmen Kölle stattfinden. Ob das funktioniere und genehmigt werde, müsse man noch sehen, sagt Ueberschär.
Zuversichtlich blickt die Vorsitzende des Einkaufsziels Zuffenhausen (EZZ) Andrea Finkel auf das Jahr 2017. Sie plant zwei verkaufsoffene Sonntage – zum traditionellen Fleckenfest und zu Halloween. Letztere Veranstaltung findet dieses Jahr am 22. Oktober statt – an einem Samstag. „Wir wollen aber auf den Sonntag zurück“, sagt Finkel. Sie gehe davon aus, dass Verdi dies auch zulasse. „Wir wollen noch stärker mit den Zuffenhäuser Vereinen und Institutionen zusammenarbeiten. Ich denke, wir bekommen das gut hin.“
Auch in Weilimdorf sollen 2017 zwei verkaufsoffene Sonntage stattfinden – zu den traditionellen Veranstaltungen Weilemer Frühling und Weilemer Herbst. „Wir hoffen, dass es durchgeht“, sagt Eckhardt Binder, Vorsitzender des Bundes der Selbstständigen. Sein Kollege aus Feuerbach, der erste Vorsitzende des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), Jochen Heidenwag, wollte ursprünglich auch wieder zwei Sonntagsveranstaltungen melden – eine ist es letztendlich geworden. „Am Kirbe-Sonntag wollen wir die Geschäfte öffnen“, sagt Heidenwag. Abstand habe er aber davon genommen, die Gesundheitsmesse in der Festhalle anzumelden. „Die wird uns als verkaufsoffener Sonntag nicht genehmigt“, sagt der GHV-Vorsitzende. „Und sie für Sonntag als Messe anzumelden, geht auch nicht, hat uns die Stadt gesagt.“ Aus diesen Gründen wird auch die für 2017 geplante Leistungsschau der Feuerbacher Betriebe in und vor der Festhalle nicht stattfinden. „Aber andere Kommunen veranstalten regelmäßig am Sonntag Messen“, ärgert sich Heidenwag.
Welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Messe am Sonntag durchführen zu dürfen, erklärt Martin Treutler. „Grundsätzlich ist es möglich, wenn mindestens 60 Aussteller teilnehmen und mindestens 5000 Besucher erwartet werden“, sagt der Leiter der Gewerbe- und Gaststättenbehörde. „Da ist Feuerbach aber weit weg.“ An der vergangenen Leistungsschau 2012 hatten rund 30 Betriebe teilgenommen.