Der Vorsitzende wittert eine Datenschutzaffäre: Kürzlich beratene Mitglieder seien kontaktiert worden, um die Wahl zu beeinflussen. Sein Kontrahent widerspricht.
Der Machtkampf beim Stuttgarter Mieterverein um den seit vierzig Jahren amtierenden Vorsitzenden Rolf Gaßmann (74) spitzt sich zu. Vor der Mitgliederversammlung an diesem Freitag, bei der Gaßmann von seinem Geschäftsführer Ralf Brodda (56) herausgefordert wird, gibt es neue Verwerfungen. Beim Datenschutzbeauftragten des Landes hat der Vereinschef mögliche Verstöße angezeigt, weil Mitgliederdaten rechtswidrig zur Mobilisierung im internen Wahlkampf genutzt worden seien.
In der Meldung an die Behörde schildert Gaßmann einen Vorgang, der ihm von einem Vorstandsmitglied berichtet worden sei. Danach seien Listen von Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten eine Beratung erhalten hatten, aus dem Datenbestand gezogen worden. Die Daten seien an die betreffenden Rechtsberater weitergegeben worden mit der Maßgabe, ihre Klienten telefonisch zu kontaktieren. Sie sollten sie motivieren, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort für Brodda zu stimmen. Entsprechende Anrufe seien auch erfolgt, dafür lägen schriftliche Beweise vor. Für eine solche, aus seiner Sicht missbräuchliche Nutzung der Daten gebe es keine Rechtsgrundlage, meint der Mietervereinschef; sie könne sogar strafrechtlich relevant sein.
Geschäftsführer sieht keinen Verstoß
Der Geschäftsführer Brodda sieht hingegen keinen Datenschutzverstoß, wie er unserer Zeitung sagte. Die Berater hätten die Mitglieder lediglich ermuntert, zu der Versammlung zu kommen; Ziel sei eine möglichst hohe Teilnahme. Von den etwa 27 000 Mitgliedern erscheinen üblicherweise einige hundert. Er habe keine Mitarbeiter aufgefordert, bei den Telefonaten für ihn Wahlwerbung zu machen, betonte Brodda. Sollten diese jedoch auf das knappe Votum des Vorstands für ihn als neuen Vorsitzenden verwiesen haben, fände er das nicht problematisch.
Gaßmann bietet betroffenen Mitgliedern, die die Anrufe als unangenehm empfanden, derweil an, sich direkt an ihn zu wenden. Wer Rat und Hilfe vom Mieterverein erhalte, wage womöglich nicht, seinem Berater nicht zu folgen oder gar zu widersprechen. Wenn der Kontakt für eine Wahlempfehlung genutzt werde, würden das Vertrauensverhältnis und eine gewisse Abhängigkeit ausgenutzt. Ein internes Dokument soll belegen, dass das Votum für Brodda tatsächlich Inhalt der Telefonate gewesen sei.
Parallele zu Datenschutzaffäre bei Jusos?
Der Vorgang erinnert an eine Datenaffäre vor einigen Jahren bei den Jungsozialisten (Jusos) in Baden-Württemberg. Dabei wurden Listen mit Daten von Parteitagsdelegierten für innerparteiliche Machtkämpfe genutzt; Personen wurden gezielt angesprochen, um sie für bestimmte Kandidaten oder Positionen zu gewinnen. Der damalige Landeschef des SPD-Nachwuchses hatte ein Ordnungsgeld des Datenschutzbeauftragten erhalten und war zurückgetreten.
Hintergrund der aktuellen Turbulenzen könnte auch eine frühere Kontroverse um eine Vergütung für Gaßmann sein. Der eigentlich ehrenamtlich tätige Vorsitzende hatte über viele Jahre Honorar dafür erhalten, dass er die Erfolgsaussichten von Rechtshilfeersuchen prüfte. Pro Jahr soll sich dies auf bis zu 30 000 Euro summiert haben. Nach einer Intervention aus dem Vorstand wurde diese Bezahlung hinterfragt und überprüft, auch durch Rechtsgutachten; im Jahr 2023 kündigte Gaßmann die Tätigkeit schließlich von sich aus. Aktuell gibt es eine ähnliche Debatte über den Rechtsberater Stefan Conzelmann, der für seine Tätigkeit als SPD-Fraktionschef im Rathaus freigestellt ist. Über die Frage, inwieweit er trotz der Aufwandsentschädigung für das Mandat vom Mieterverein bezahlt werden soll, gehen die Ansichten auseinander.
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