Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hält den straffen Zeitplan für den NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages für machbar.
Stuttgart - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hält den straffen Zeitplan für den NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages für machbar. Entscheidend sei, dass die Abgeordneten jetzt nicht „aus politisch-taktischem Willen jeden gewünschten Zeugen vernehmen, sondern sich mit tatsächlicher Aufklärungsabsicht der Sache annähern“, sagte der Politikprofessor der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Dann ist das zwar immer noch ambitioniert, aber man muss nicht sagen: „Es ist dazu verurteilt, eine Showveranstaltung zu sein.“ Der Ausschuss soll nach derzeitiger Planung dem Landtag bereits zum 31. Oktober seinen Bericht vorlegen. Hintergrund ist, dass die NSU-Enquete-Kommission im Anschluss Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln und ihre Arbeit noch vor der Landtagswahl im März 2016 abschließen soll.